Kölnische Rundschau: zu EU/Hilfen für Griechenland

Köln (ots) - Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen
wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur
Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst.
Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle
zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu
Milliarden-Abschreibungen gezwungen. Wer die Zeche zahlen müsste,
falls die Banken dadurch abermals ins Wanken gerieten, ist bekannt:
der Steuerzahler. Zum ersten Mal seit seiner Einführung zeigt der
Euro damit seine Kehrseite. Er begründet eine Schicksalsgemeinschaft,
in der einer für den anderen einspringen muss, sofern er sich nicht
selbst massiv schaden will. Es ist Naivität oder Absicht, wenn manche
Politiker
den Bürgern immer noch glauben machen wollen, die Euro-Zone
funktioniere nach anderen Gesetzen. Was aber ist die Lehre aus der
griechischen Misere? Sicherlich, dass die Euro-Länder besser
aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holen. Aber vor allem, dass
es nicht reicht, sich auf blaue Briefe zu beschränken, wenn eine
fragwürdige Drei-Prozent-Marke überschritten wird. Was Europa
vielmehr braucht, ist eine wirkungsvolle gegenseitige Kontrolle von
Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit - eben eine
Wirtschaftsregierung. Eine, die sich rechtzeitig einmischt, wenn eine
Regierung zu wenig tut, um ihre Wirtschaft fit zu machen und zu viel
verprasst, um ihre Wähler trotzdem bei Laune zu halten.
Es ist kein Zufall, dass gerade Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das
Wort Wirtschaftsregierung derzeit häufig in den Mund nehmen. Denn die
Krise trifft Europa zu einer Zeit, in der die EU-Kommission wegen
ihrer turnusgemäßen Runderneuerung nur bedingt einsatzbereit ist. So
wie bereits in der Bankenkrise schlägt jetzt die Stunde der
Regierungschefs. Sie müssen beweisen, dass sie nicht wieder alten
Reflexen folgen und das Heil in nationalen Lösungen suchen, sondern
die wirklich wichtigen Entscheidungen enger miteinander verzahnen.
Denn für das, was ihr Nachbar heute tut oder lässt, müssen sie - ob
sie wollen oder nicht - demnächst ohnehin mithaften.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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