Gericht kassiert Minister Sanders Weisung gegen Umweltzone in Hannover

Berlin/Hannover (ots) - Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert
sofortige Durchsetzung der Umweltzone wie ursprünglich geplant -
Gericht bestätigt hohen Stellenwert des Schutzes vor Luftschadstoffen
- Umweltzone Hannover geeignet, Einhaltung der Grenzwerte langfristig
sicherzustellen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch:
Rechtsbeugeminister Sander nicht länger tragbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Landeshauptstadt
untersagt, die Regelungen für die Umweltzone in der Landeshauptstadt
ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu verwässern. Der Beschluss im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren trifft den niedersächsischen
Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), der die Stadt Hannover
entsprechend angewiesen hatte. Das Verwaltungsgericht gab mit dem
Beschluss zwei von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH)
unterstützten Antragstellern Recht, die im Bereich der Umweltzone
wohnen.

"Kettensägenminister Sander hat erneut bewiesen, dass er zwar
etwas von Machtausübung versteht, aber wenig von Umweltrecht und dem
Gesundheitsschutz der Bürger. Das längst höchstrichterlich bestätigte
Recht der Bürger auf saubere Luft ist ihm offensichtlich
gleichgültig. Als überführter Rechtsbeugeminister ist Sander nicht
länger tragbar", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er
forderte die Stadt Hannover, die sich der rechtswidrigen
fachaufsichtlichen Weisung des Umweltministeriums gebeugt hatte, auf,
die Umweltzone nun umgehend in der ursprünglichen Form um- und
durchzusetzen. Dazu gehöre auch die Durchführung von Kontrollen gegen
Plakettenmuffel.

Das Gericht wies sämtliche vom Umweltministerium genannten Gründe
für eine Änderung des Luftreinhalteplans ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung zurück und bezweifelt auch inhaltlich die
Behauptung des Sander-Ministeriums, die in der Umweltzone geforderte
Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern wirke sich insgesamt
kontraproduktiv auf die Luftqualität aus. Vielmehr spreche einiges
dafür, dass das Gegenteil richtig sei. Insgesamt sei die
Umweltzonenregelung in der von der Stadt Hannover ausgestalteten Form
"ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftqualität und
langfristig zur Einhaltung der Grenzwerte", heißt es in dem
Beschluss.

DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Antragsteller in dem Verfahren
vertrat, wies darauf hin, dass das Gericht selbst Anwohnern einer
Umweltzone ein Abwehrrecht gegen hohe Schadstoffgehalte der Luft
zuspricht, die vermutlich in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld nicht
selbst von Grenzwertüberschreitungen betroffen seien. Damit habe das
Verwaltungsgericht den hohen Stellenwert des Schutzes vor
Luftschadstoffen erneut bestätigt.Klinger: "Die Entscheidung ist
klar, klug und weise. Allesamt Attribute, an denen es dem
Umweltminister Niedersachsens erkennbar mangelt. Das Gericht stärkt
die Bürgerrechte und rügt das Ministerium für eine Anordnung, die man
nur als vor-demokratisch bezeichnen kann."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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