 Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Saarland
Geschrieben am 16-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Geräusch- und glanzlos
Während es in der schwarz-gelben Bundes-Koalition so richtig
kracht, ist das Jamaika-Bündnis im Saarland geräuschlos gestartet.
Liefe die politische Arbeit in Berlin ähnlich harmonisch wie im
Saarbrücker Landtag oder schon länger in der Hamburger Bürgerschaft,
könnten CDU, CSU und FDP sehr zufrieden sein.
Damit funktionieren nun bereits zwei schwarz-grüne Koalitionen auf
Landesebene. Das lässt eine derartige Partnerschaft auch nach der
Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so abwegig erscheinen wie in
früheren Zeiten. Diese Option kommt vor allem der CDU zugute.
Trotz aller Harmonie fällt die 100-Tage-Bilanz der Saar-Regierung
von Peter Müller nicht gerade glanzvoll aus. Eine Verschärfung des
Nichtraucherschutzes und die Abschaffung der Studiengebühren - das
sind auch schon die wesentlichen Ergebnisse der vergangenen Wochen.
Durchsetzen konnten sich vor allem die Grünen, obwohl sie mit 5,9
Prozent der Stimmen gerade mal den Einzug in den Landtag geschafft
haben. Die FDP musste dagegen viele Kröten schlucken.
Dass die Landesregierung keine großen Sprünge machen kann, liegt
vor allem an der schwierigen Finanzlage. Das kleine Bundesland hängt
seit Langem am Tropf des Länderfinanzausgleichs, ist hoch
verschuldet. Doch ein Umsteuern ist in Saarbrücken nicht zu erkennen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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