Danke Burkina Faso! Ein kleiner afrikanischer Staat besiegelt endgültiges Aus für Streumunition und schreibt wieder einmal Abrüstungsgeschichte

Berlin (ots) - Mit ihrer Ratifikation der Konvention zum Verbot
von Streumunition haben Burkina Faso und Moldawien als 29. und 30.
Staat den historischen Verbotsvertrag zum 1. August 2010 - und damit
nur 19 Monate nach Unterzeichnung - in Kraft gesetzt. Burkina Faso
ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte bereits mit der
Ratifikation der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen
am 16. September 1998 auch diesem Verbotsvertrag zu völkerrechtlicher
Relevanz verholfen. 104 Staaten haben mittlerweile die Konvention zum
Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter alle NATO-Staaten
außer den USA. Auch Russland und China verweigern die Unterschrift.
Deutschland ratifizierte als 11. Staat das Verbot von Streumunition.
"Dies ist ein großer Tag für die Opfer von Streumunition, die jetzt
einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben werden", sagt
Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de. Küchenmeister
zeigt sich erfreut, dass die Kooperation von
Nichtregierungsorganisationen und aufgeschlossenen Staaten - wie beim
Verbot von Antipersonenminen - noch einmal erfolgreich zur Schaffung
eines neuen humanitären Standards beigetragen hat.

Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung,
Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen
herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot
fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese
Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen
enthält zudem verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung
von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler
Zusammenarbeit und Unterstützung.

"Artikel 1 c des Vertrages beinhaltet auch ein eindeutiges Verbot
des Investments in Hersteller von Streumunition", betont Thomas
Küchenmeister und fordert eine nationale Gesetzesinitiative, die ein
solches Verbot festschreibt. Belgien, Irland, Luxemburg und
Neuseeland haben bereits per Gesetz das Investment in die Produktion
von Streumunition untersagt. Dänemark, Holland, Norwegen und die
Schweiz bereiten derzeit parlamentarische Initiativen für ein solches
Investmentverbot vor. Aktuelle Recherchen von
Nichtregierungsorganisationen (Netwerk Vlaanderen) belegen, dass auch
Banken in Deutschland in Produzenten von Streumunition investieren,
an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben.

Zu diesen zählen (Stand 2009):

Allianz (Singapore Technologies Engineering), Bayerische
Landesbank (Lockheed Martin), Commerzbank (Alliant Techsystems),
Deutsche Bank (Textron), Union Investment (Singapore Technologies
Engineering), WestLB (Lockheed Martin).

Der Einsatz von Streumunition hat schätzungsweise 100.000 Opfer
gefordert. Allein in Laos wurden während des Vietnamkrieges über
260.000.000 Streumunitionen eingesetzt, worunter die Zivilbevölkerung
immer noch leidet. "Die finanziellen Anstrengungen der Geberstaaten
gerade in Bezug auf die Opfer explosiver Kriegshinterlassenschaften
dürfen jetzt nicht nachlassen, auch nicht in Zeiten der Finanzkrise",
warnt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.
Das Aktionsbündis Landmine.de hat die Abgeordneten des Bundestages
aufgefordert am 5. März, im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt
2010, auf keinen Fall die Mittel für Opferhilfe und
Minenaktionsprogramme zu kürzen. "Opferhilfe ist seit Jahren
unterfinanziert und es wäre nicht vermittelbar, wenn ausgerechnet
jetzt Minenaktionsprogramme und Opferhilfe den milliardenschweren
Rettungsaktionen für bankrotte Banken und Konzerne zum Opfer fielen",
sagt François De Keersmaeker.

Die Anzahl der zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr wird
auf 50 Millionen geschätzt, die innerhalb von 4 Jahren und damit
vorfristig zerstört werden sollen. "Die Zerstörung der deutschen
Streumunition wird schätzungsweise 60 Millionen Euro kosten, während
Neubeschaffungen für alternative Flächenmunition den Steuerzahler
vermutlich mehrere hunderte Millionen Euro kosten werden," sagt
Thomas Küchenmeister.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL).

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC-
Deutschland +49 (0)30 32661681 / +49 (0)175-4964082
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
Deutschland +49 (0)177-5563555.