 Rheinische Post: Wacher Westerwelle
Geschrieben am 17-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels
Guido Westerwelle bestimmt die erfreulicherweise anschwellende
Debatte über die Grenzen unseres Sozialstaates. Man mag den FDP-Chef
für eine Spur zu krakeelig halten - ihm gebührt dennoch Respekt
dafür, dass er und nicht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel
und Seehofer - nach dem bewährten, oft vergessenen Motto vorgeht:
Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.
Die Wirklichkeit ist die: Der Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten entspricht in etwa der Zahl derjenigen Menschen, die
staatliche Leistungen beziehen. 1980 fiel das Verhältnis noch klar zu
Gunsten der Beschäftigten aus. Laut Sozialökonomin Waltraut Peter aus
Köln droht sich bald das Verhältnis drastisch zu Gunsten der
Tansferleistungs-Bezieher zu verschieben. Deutschland wird älter, und
die Deutschen werden zunehmend Kostgänger des Staates. Das wird man
außerhalb der Linkspartei wohl noch ein Fiasko nennen dürfen. Mit
Ausnahme Westerwelles hat sich bei den Aschermittwoch-Reden niemand
einen Weckruf getraut. CSU-Chef Seehofer mahnte, bestimmt in
Absprache mit Merkel, die es gerne windstill hat, zu mehr
Gelassenheit. Die Unionsführer müssen Acht geben, dass sie nicht vor
lauter Gelassenheit politisch einnicken.
Originaltext: Rheinische Post
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