 Rheinische Post: Röslers Agenda
Geschrieben am 18-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Es wird Zeit, dass der jugendlich-unbedarft wirkende
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Lächeln ab und Konzepte
vorlegt. Nach fast 120 Tagen im Amt und Gesprächen mit allen
Beteiligten muss Rösler in die Offensive gehen, will er ernsthaft den
überfälligen Umbau des maroden Systems schaffen. Drei Dinge könnten
helfen:
Erstens sollte der FDP-Politiker Klientel-Vorwürfen entgegentreten,
indem er ein wirksames Arzneimittel-Sparpaket schnürt, das das
einmalige Preismonopol der Unternehmen bei neuen Medikamenten
aufbricht. Notfalls mit gesetzlichen Vorgaben.
Zweitens muss sich Rösler gegen die geschickt in Umlauf gebrachten
Horrorzahlen zur Finanzierung des Steuerausgleichs bei der Einführung
einer Gesundheitsprämie wehren. Mit seriösen, eigenen Berechnungen.
Dass Rösler nur einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags zur
Krankenversicherung in eine Prämie umwandeln will, ist kaum bekannt.
Drittens muss Rösler die Reformperspektive erläutern. Nämlich, dass
eine Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Lohn demografisch geboten
und solidarisch ist. Der Sozialausgleich über das progressive
Steuersystem ist gerechter, weil er alle Einkommensbezieher und
Einkunftsarten mit einbezieht.
Originaltext: Rheinische Post
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