 Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Hartz IV / Westerwelle
Geschrieben am 18-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Zur Sache bitte
Es reicht: Der Kraftworte sind genug gewechselt, der politische
Aschermittwoch hat Vertretern aller Parteien noch einmal reichlich
Gelegenheit gegeben, sich auszutoben. Nun wird es Zeit, die Debatte
um den Sozialstaat im Allgemeinen und die Hartz-IV-Regelsätze im
Speziellen zu versachlichen. Die jetzt vorliegende OECD-Studie kann
dazu beitragen. Denn sie stellt eine treffende Analyse dar.
Wichtige Erkenntnis: Deutsche Arbeitslose stehen nicht oder nur
wenig besser da als Erwerbslose in vergleichbaren Industrieländern.
Es besteht also auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, bei den
Hartz-IV-Sätzen den Rotstift anzusetzen. Zum Glück hat das auch die
FDP-Fraktionsführung im Bundestag schnell erkannt und allzu forsche
Stimmen aus den eigenen Reihen zum Verstummen gebracht.
Von großer Bedeutung ist aber auch der Hinweis, dass es in
Deutschland schwerer als in anderen EU-Staaten ist, aus dem Bezug von
Hartz IV oder Sozialhilfe herauszukommen. Die OECD umschreibt damit
einen klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Sozialabgaben
für Geringverdiener müssen sinken, Steuerfreibeträge der
Hinzuverdiener erhöht werden.
Es wäre schön, wenn sich die Debatte auf solche Vorschläge
konzentrieren würde. Vieles andere, vor allem die Kraftmeierei der
letzten Tage, ist dagegen Zeitverschwendung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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