LVZ: Linken-Vize Kipping für Mitgliederentscheidung über neue Parteiführung

Leipzig (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei
Die Linke, Katja Kipping, hat sich für eine direkte
Mitgliederentscheidung über die zukünftige Parteispitze und über den
noch zu erarbeitenden Entwurf für ein Grundsatzprogramm
ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) stellte die Politikerin fest (die in gleicher
Funktion auch der Führung in der Zeit nach Oskar Lafontaine angehören
soll), dass ihre Partei weniger Probleme mit der Ost-West-Debatte in
den eigenen Reihen habe als mit Fragen zwischen konservativer und
moderner Linkspolitik.
Nach der Zeit von Parteichef Oskar Lafontaine sei es gut, dass sich
die Linke um eine "neue Führungskultur" bemühe. Einen wie Lafontaine
könne "nicht einfach so im Stillen ersetzt" werden, meinte Kipping.
"Ich bin froh darüber, dass sich nun der Wunsch nach einer
kollektiven Führung breitmacht." Wer immer sich allein aufgemacht
hätte, nach Lafontaine die Führung unserer Partei zu übernehmen, für
den wäre die Gefahr des Scheiterns groß gewesen, auch wegen des
ständigen Vergleichs mit dem Vorgänger.
Zum Vorschlag aus den eigenen Reihen,, noch vor dem Rostocker
Wahlparteitag der Linken im Mai per Urabstimmung oder
Mitgliederbefragung die nächste Führungsstruktur von der Basis
entscheiden zu lassen, meinte Partei-Vize Kipping:
"Mitgliederentscheide und Urabstimmungen tun unserer Partei als
Mittel der direkten Demokratie gut. Wir müssen aber aufpassen, dass
das nicht nur formale Fragen betrifft. Wir brauchen keine
Placebo-Abstimmungen zu eher formalen Fragen", so Kipping. "Statt
über Satzungsfragen abzustimmen wäre eine Urabstimmung über den neuen
Programmentwurf und über die Frage der neuen Doppelspitze nach
Lafontaine passender." Ob dies vor Rostock zeitlich noch machbar sei
müsse jetzt der Parteivorstand klären.
Mit Blick auf den politischen Meinungsstreit in den eigenen reihen
sagte Kipping, es gebe in der Linkspartei "weniger Diskussionen
zwischen Ost und West als zwischen konservativen und modernen
Linken". Konservative Linke meinten beispielsweise, soziale
Gerechtigkeit immer nur in Verbindung mit Erwerbsarbeit sehen zu
müssen. "Moderne Linke sehen die soziale Teilhabe als ein Grundrecht.
Konservative Linke gehen, in Ost wie West, vom traditionellen
Familienbild das Vaters als Haupternährer aus. Moderne Linke wissen,
wer nicht auch Feminist ist, ist nicht wirklich links."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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