 WAZ: Jobcenter-Reform droht zu scheitern
Geschrieben am 19-02-2010 |
Essen (ots) - Die Parteien-Absprache über eine Reform der
Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr,
ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der
SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten
Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist. Von der
Leyen will nun die Fraktionen von Union und die FDP für eine
Verfassungsänderung in die Pflicht nehmen. Wie die WAZ
(Samstagausgabe) weiter erfuhr, drängt sie deshalb auf ein
neuerliches Spitzengespräch am Dienstagabend mit SPD-Oppositionschef
Steinmeier.
Dafür will die Ministerin auch die Kritiker in den eigenen Reihen
einbinden. Zum Gespräch kommen auf Seiten der Koalition neben von
Leyen auch die Fraktionschefs Birgit Homburger (FDP) und Volker
Kauder (Union) sowie Hans-Peter Friedrich, der die CSU-Landesgruppe
anführt. Regierung, Länder und SPD hatten sich vorgenommen, das
Grundgesetz zu ändern, um einem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu
werden und die Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommunen zu
ermöglichen. Der Kurs ist aber in den Koalitionsfraktionen
umstritten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
252710
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz (CDU): "Deutschland wird sich an Iran-Sanktionen maßgeblich beteiligen" Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran vor einer Ausweitung seines Nuklearprogramms gewarnt und angekündigt, Deutschland werde sich an einer Verschärfung der Sanktionen maßgeblich beteiligen. "Der Iran spielt mit dem Feuer", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Man muss von einer Gefährdung der Weltsicherheit sprechen. Der Sicherheitsrat ist aufgefordert, geeignete Konsequenzen zu ziehen und die mehr...
- Listeriose-Fälle: Bakterien-Käse als Todesursache schon im Januar bekannt - Behördenversagen bei Informationspolitik Berlin (ots) - Schon viel früher als bisher berichtet war den Behörden in Deutschland und Österreich bekannt, dass die Listeriose-Erkrankungen mit Todesfolge eindeutig auf Käseprodukte des österreichischen Herstellers Prolactal zurückzuführen waren, der in Deutschland bei Lidl vertrieben wurde. Nach einer Recherche der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch lag der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES bereits am 20. Januar 2010 ein Bericht vor, der diesen Zusammenhang zweifelsfrei darstellt. Die deutschen mehr...
- WAZ: Vorwürfe nach Amoklauf Essen (ots) - Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden werfen Schüler, Polizisten und Gewerkschafter der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Ein nach Winnenden von Schulministerin Barabara Sommer (CDU) einberufener Expertenkreis habe kein Ergebnis vorzuweisen. "Wir trafen uns einmal mit 50 Leuten und einmal in kleinerer Runde, seitdem ist nichts passiert", sagt Johannes Strutzek (Landes-Schülervertretung) den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben). Ähnlich äußert sich Renate Boese von der Lehrergewerkschaft GEW: "Jede mehr...
- Neues Deutschland: zur Debatte um die Stéuer-CD Berlin (ots) - Die Finanzbeamten im Lande haben längst den Überblick verloren. Sind es 2500 Steuerhinterzieher, die im Zuge der Schweizer CD-Affäre sich selbst angezeigt haben, oder doch schon 3000? Mindestens 300 Millionen Euro an Steuern sollen bereits nachgezahlt worden sein. Und täglich werden es mehr. Man sollte sich aber von diesen Zahlen nicht blenden lassen: Es handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs: Laut einer aktuellen Studie haben deutsche Steuerhinterzieher allein in der Schweiz rund 130 Milliarden Euro gebunkert und mehr...
- Weser-Kurier: Bremer Anwalt verklagt US-Armee Bremen (ots) - Bremen. Der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal bereitet Klagen gegen die US-Armee in Afghanistan vor. Wie Popal gegenüber dem Bremer Weser-Kurier (Samstags-Ausgabe) mitteilte, haben ihm Hinterbliebene der Opfer von amerikanischen Luftattacken in den Provinzen Laghman und Nangarhar Mandate erteilt. In Laghman starben im Dezember 2009 nach Auskunft von Popal 19 Schüler, als eine Schule von US-Bomben getroffen worden ist. Nahe Dschalalabad in der Ostprovinz Nangarhar sind nach einer Untersuchung einer afghanischen Regierungskommission mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
