 Weser-Kurier: Heiner Geißler fordert leichteren Rentenzugang für ältere Arbeitslose
Geschrieben am 19-02-2010 |
Bremen (ots) - Bremen. "Bei älteren Arbeitslosen sollte man den
Rentenzugang erleichtern", fordert der CDU-Sozialpolitiker und
frühere Familienminister Heiner Geißler. Dem "Weser-Kurier"
(Samstagsausgabe) sagte er: "Wir können den Menschen nur eine Arbeit
zumuten, die menschenwürdig ist und von der sie leben können. Alles
andere ist Schikane." Um den früheren Renteneintritt älterer
Arbeitsloser zu finanzieren, schlägt Geißler unter anderem eine
Börsenumsatzsteuer von 0,1 Prozent vor.
Scharf kritisiert der ehemalige CDU-Generalsekretär, wie FDP-Chef
Guido Westerwelle die aktuelle Sozialdebatte führt: "Die Arbeitslosen
können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand." Wenn sie
trotzdem dauernd hören müssten, dass sie zu viel Geld bekämen, "dann
zerstört man die Würde dieser Menschen. Das ist das Üble an dieser
Debatte." Immer mehr Arbeitsgeber würden minimale Löhne staatlich
aufstocken lassen, obwohl sie mehr bezahlen könnten, beklagt Geißler:
"Das ist der eigentliche Skandal, denn es ist am Ende auch noch eine
Form der Steuerhinterziehung."
Den Begriff Arbeitslosengeld II bezeichnet Geißler als "Lüge", da das
Arbeitslosengeld II gar nichts mehr mit der vorherigen Arbeit zu tun
habe: "Das ist Sozialhilfe der alten Art." Empfänger, die oft
Jahrzehnte gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt hätten, würden
nun "behandelt wie unheilbare Alkoholiker". Geißler betont: "Hartz IV
ist nichts anderes als die staatliche Missachtung der Lebensleistung
dieser Menschen. Für eine positiv orientierte Wirtschaft ist das
tödlich."
Originaltext: Weser-Kurier
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