 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsverwaltung will Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers möglicherweise prüfen CSU und SPD: Aussteller auf Parteitagen müssen für Gespräche mit Parteispitze nicht ext
Geschrieben am 21-02-2010 |
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung wird sich möglicherweise mit
den aktuellen Vorwürfen
gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
und die Landes-CDU
beschäftigten. "Die Bundestagsverwaltung geht grundsätzlich immer
allen Hinweisen
auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach", sagte eine
Sprecherin von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Ob hier ein Verstoß
vorliege, "können wir noch nicht sagen". Die nordrhein-westfälischen
Christdemokraten
hatten gegen Geld Sponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers am Rande
ihres Landesparteitags
angeboten. Die NRW-CDU hat mittlerweile eingeräumt, dass Werbebriefe
an Unternehmen
missverständlich gewesen sein könnten.
Ein Sprecher der CSU erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", bei
CSU-Parteitagen "gibt
es Ausstellungsflächen zu mieten. Das finden Sie bei allen Parteien
auf allen Parteitagen.
Daran ist auch überhaupt nichts auszusetzen." Auch gebe es auf
CSU-Parteitagen "immer
wieder mal Rundgänge" der Vorsitzenden. "Aber auf keinen Fall gegen
Geld." Ähnlich
äußerte sich eine Sprecherin des SPD-Parteivorstandes. Sponsoren
könnten auf Parteitagen
Ausstellungsfläche mieten. "Es gibt dann den Ausstellerrundgang des
Parteivorsitzenden.
Das ist immer so. Aber das kostet natürlich nicht zusätzlich", sagte
sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Die Mieteinnahmen würden im Rechenschaftsbericht der
Partei aufgeführt.
Über die Höhe der Einnahmen machten beide Parteien keine Angaben.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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