 Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Jacoby (CDU) gegen Straffreiheit für Steuersünder
Geschrieben am 22-02-2010 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby
(CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder
bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) an, sich in der
Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung "ab
einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen".
Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen
gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis
sei. Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf
Reue, sondern auf Angst vor Strafverfolgung, sagte Jacoby. "Das
pervertiert das System." Auch bei Sozialbetrug gebe es keine völlige
Straffreiheit bei Selbstanzeige. "Hier tut sich eine krasse
Gerechtigkeitslücke auf", sagte der CDU-Politiker.
Bei saarländischen Behörden sind nach Jacobys Angaben seit Aufkommen
der CD mit Daten möglicher Steuersünder 35 Selbstanzeigen
eingegangen. Jacoby sagte der "Saarbrücker Zeitung", seiner
Einschätzung nach könne der Fiskus durch die fälligen
Steuernachzahlungen allein im Saarland mit Mehrheinnahmen im
,,unteren zweistelligen Millionenbereich" rechnen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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