 Baumann/Feist: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen
Geschrieben am 22-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses
zum Für und Wider von Internetsperren beim Zugang zu
kinderpornografischen Inhalten erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter
im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bekämpfung von
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung. Daher
müssen kinderpornografische Angebote in Kommunikationsnetzen mit
aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhaft wirksame Bekämpfung des
Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und
rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem
Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der
Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die
Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von
kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon
möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die
angedachten technischen Sperren ungeeignet.
Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das
Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich,
da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht
weiterhin untergeordnet wäre.
Die Bundesregierung muss den vorhandenen Handlungsbedarf
ausfüllen. Im Sinne der Petition wird das Bundeskriminalamt keine
Sperrlisten führen.
Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende
Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren
Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen
Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir
festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg
und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse
ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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