Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wüst-Rücktritt

Bielefeld (ots) - Dieser als Rücktritt getarnte Rausschmiss war
überfällig. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
musste Hendrik Wüst zur Aufgabe zwingen. Zu lange schon war der
Generalsekretär Ballast für ihn und die nordrhein-westfälische CDU.
Die Praxis der Sponsorenbriefe war nur der letzte Tropfen, der das
Fass zum Überlaufen brachte. Im Rekordtempo hatte Wüst jeglichen
Kredit aufgebraucht. Erst die Video-Überwachung von SPD-Spitzenfrau
Hannelore Kraft, die er veranlasst hatte, dann die überhöhten
Versicherungszuschüsse, die er jahrelang vom Land kassiert hatte:
Wüst war angezählt.
Das Bauernopfer ist gebracht, doch reicht das aus? Die illegitime,
vielleicht sogar illegale Form des Sponsorings bringt Rüttgers selbst
in schwere See - erst recht mitten im Landtagswahlkampf. Für ihn
könnte der Schaden am Ende sogar größer sein als für seinen
geschassten Generalsekretär. Wüst ist jung genug und die
nordrhein-westfälische CDU an Talenten so arm, dass ein Comeback des
einstigen Senkrechtstarters nicht auszuschließen ist. Auch in der
Politik heilt die Zeit viele Wunden.
Jürgen Rüttgers hat diese Zeit nicht mehr. Lange sah es so aus, als
sei seine Macht an Rhein und Weser sicher. Stabil waren die
Umfragewerte, schwach die Opposition. Sogar der peinliche Angriff auf
die Arbeitsmoral der Rumänen im Umfeld des Nokia-Umzuges schien
vergessen.
Plötzlich ist alles anders. Wenn am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen
ein neuer Landtag gewählt wird, steht nicht weniger als die
politische Zukunft von Jürgen Rüttgers auf dem Spiel. Nur, wenn er
das Amt des Ministerpräsidenten verteidigt, wird der stellvertretende
Bundesvorsitzende seinen Platz als Nummer 2 der CDU hinter
Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel behaupten können.
Die Vorzeichen jedoch sind alles andere als günstig. Pleiten, Pech
und Pannen, wohin man blickt. Erst sorgte der schwarz-gelbe Fehlstart
in Berlin für Gegenwind, dann stolperte der Koalitionspartner FDP,
allen voran der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart,
von einer Peinlichkeit in die nächste. Nun trägt die NRW-CDU ihren
Anteil zum Niedergang bei. Und der ist durchaus gewaltig.
Rüttgers hat jetzt vor allem zwei Probleme: Zum einen muss er schnell
einen neuen Generalsekretär finden, der in der heißen Phase des
Wahlkampfes das Ruder herumzureißen vermag. Das ist für sich genommen
nicht leicht, aber ein Kinderspiel im Vergleich zum
Erklärungsnotstand, in dem sich der Ministerpräsident befindet. Hat
der CDU-Landeschef wirklich nichts von den Sponsorenbriefen gewusst,
ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass er seinen Laden nicht
im Griff hat. Hatte Rüttgers aber doch Kenntnis vom Gebaren seiner
Parteizentrale, muss er auch die politische Verantwortung dafür
tragen.
Hannelore Kraft hat ihren Rivalen gestern schon einmal vorsorglich
zum Rücktritt aufgefordert...

Originaltext: Westfalen-Blatt
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