 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV
Geschrieben am 22-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Alles andere als zielführend
Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu
kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder
geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und
Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den
Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in
einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
Mit schrillen Parolen und Forderungen zerrt er Hartz-IV-Empfänger
ins Zentrum der Diskussion. Der jüngste Vorstoß in puncto
Schneeschippen und Leistungskürzungen - der eilig von Partei- und
Koalitionsgefährten zurechtgerückt werden musste - passt prächtig in
das Schema.
In Umfragen hat die FDP keinen Schaden an Westerwelles Kapriolen
genommen. Gut möglich also, dass der Parteichef munter weitermachen
wird, denn er lässt sich sein Handeln gern von öffentlicher
Zustimmung legitimieren.
Den nötigen Streit um eine Reform des Sozialstaats wird das aber
nicht beflügeln. Zielführende Diskussionen sind nicht möglich, wenn
einer der Diskutanten lieber Ängste schürt als sachlich zu
argumentieren. Westerwelle sollte weniger als Parteisoldat und mehr
als Staatsmann handeln. Als Vertreter eines Sozialstaats nämlich.
Denn der wiederum misst sich daran, wie er mit den Schwachen in der
Gesellschaft umgeht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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