 Kölnische Rundschau: zur Sponsoraffäre/Rücktritt
Geschrieben am 23-02-2010 |
Köln (ots) - Es war nicht die erste Panne des Generalsekretärs,
aber es ist sicher seine letzte im Amt gewesen. Der Ministerpräsident
und NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seinen "General" Hendrik
Wüst zum Rücktritt gedrängt, weil dessen Fehler erstmals den
Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste
handeln, die Sponsoren-Affäre seines engen Mitarbeiters wurde zu
gefährlich für Rüttgers. Seit Monaten produzierte die
Parteizentrale eine Flut von Negativ-Schlagzeilen. Und dabei
präsentierte sich der Generalsekretär als "Meister der Fettnäpfchen".
Als politischer Zuspitzer war Wüst von keinem
Parteifreund zu übertreffen, der Nachwuchspolitiker aber
machte Fehler über Fehler, etwa in der "Videoaffäre" bei der
Beobachtung des politischen Gegners. Für Rüttgers könnte der Termin
für den Stabwechsel in diesem Amt ungünstiger kaum sein. 77
Tage vor der bundesweit bedeutsamen NRW-Landtagswahl muss die CDU nun
wieder schnell aus der Defensive kommen. Den von der Opposition
verbreiteten Eindruck, die Politik in NRW sei käuflich, sollte
der bedrängte Regierungschef bald ausräumen. SPD-Herausforderin
Hannelore Kraft äußert öffentlich den Verdacht, Rüttgers selbst habe
früh von der ungewöhnlichen Parteienfinanzierung gewusst. Wenn Kraft
die Vermutung mit einer Rücktrittsforderung verknüpft, ist das auch
im Wahlkampf starker Tobak. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt,
muss Fakten vorlegen. Der CDU-General hat seine Partei in Bedrängnis
gebracht. Der mit dem Werbebrief vermittelte Eindruck, man könne
sich mit einer höheren Zuweisung das Wohlwollen des
Ministerpräsidenten kaufen, ist keine politische Petitesse. Auf der
Suche nach Finanzmitteln haben Parteien schon in der Vergangenheit
oft eine große Fantasie an den Tag gelegt. Manche Gratwanderung
bei der Parteienfinanzierung ließe sich vermeiden, wenn die
Parteien etwas bescheidener
wären.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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