Börnsen/Wanderwitz: Auch in der Krise für und zur Kultur stehen

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im
Kulturausschuss zur "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der
Finanz- und Wirtschaftskrise" erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz MdB:

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer
Gemeindefinanzkommission weist auch für die Kulturhaushalte der
Kommunen den Weg in die richtige Richtung: Eine generelle finanzielle
Entlastung der Kommunen kommt immer auch der Kultur zugute.

Wir bekennen uns angesichts von Forderungen nach gesonderten
Bundesgeldern im Bereich der Kultur zur konsequenten Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips. Die Länder sind stärker denn je gefordert,
alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Städte und Gemeinden beim
Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die Kulturhoheit
der Länder und Kommunen hat sich bewährt - Jahr für Jahr investieren
sie ca. 7 Milliarden Euro in die Kulturförderung.

Der Bund ist in den vergangenen Jahren seiner Mitverantwortung zur
Sicherung des Kulturlebens in Deutschland mehr als gerecht geworden
und wird dies unter der jetzigen Regierungskoalition weiterhin tun.
Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des Bundes in den letzten
Jahren um insgesamt 10,4 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche
Maßnahmen, von denen in erheblichem Maße auch die Kultur profitiert,
wie das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden Euro, das
Investitionsprogramm in städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100
Millionen Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm in Höhe von 40
Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das
Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Darüber hinaus
ist Deutschland im europäischen Vergleich bei den Gesamtausgaben für
die Kultur mit fast 12 Milliarden Euro seit Jahren Spitzenreiter,
gefolgt von Frankreich und Italien. Diese Tatsachen belegen, dass es
in unserem Land eine hohe Verantwortung für die Kultur auf allen
politischen und gesellschaftlichen Ebenen gibt.

Hauptursache der jetzigen schwierigen finanziellen Lage der
Kommunen ist nicht etwa politischer Unwille, sondern die weltweite
Wirtschafts- und Finanzkrise, die alle politischen und
gesellschaftlichen Bereiche überrollt hat und uns vor neue, ungeahnte
Herausforderungen stellt. Die aktuelle Prognose der kommunalen
Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden
in den Jahren 2009/10 verzeichnet einen Einnahmeverlust der Gemeinden
durch den Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4
Prozent im letzten Jahr. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das
sich gern die politischen Gegner in ihrer Argumentation stützen, wird
in diesem Jahr hingegen zu geringfügigen Mindereinnahmen in Höhe von
0,3 Prozent führen.

Das von den LINKEN beschworene Schreckensszenario vom Untergang
unserer kulturellen Vielfalt und ihre utopischen Forderung nach einer
Milliarde Euro vom Bund ist der offensichtliche Versuch, die Krise
für ihre eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren. Die
Forderung nach einem so genannten Nothilfefonds des Bundes für die
Kultur entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Grundlage und kann
daher von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitgetragen werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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