 Rheinische Post: Ohne Spar-Plan
Geschrieben am 24-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nun gut, das deutsche Defizit lag im letzten
Jahr mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung um einen Zehntel
Prozentpunkt höher als bislang geschätzt. Eine Hiobsbotschaft ist das
nicht, unter den großen Industrienationen rangiert Deutschland damit
am unteren Ende. Finanzkrise und notwendige konjunkturstützende
Maßnahmen rissen tiefe Löcher in die Etats. Auch 2010 fordert die
Krise ihren Tribut: In Deutschland droht eine Verdoppelung des
Defizits.
Entscheidend ist, ob und wie die Koalition den Weg aus der
Verschuldung findet, wenn sich die Konjunktur stabilisiert hat. Hier
sind Zweifel angebracht. Schon in den Verhandlungen zum Etat 2010
lässt Schwarz-Gelb wenig Ehrgeiz selbst bei unschädlichen
Einsparungen erkennen. Von einer Konsolidierungsstrategie ab 2011 ist
entgegen allen Wahlversprechen nichts zu sehen. Geschuldet ist dies
einzig der NRW-Wahl. Kein gutes Omen.
Dabei steht die Koalition vor einer Aufgabe, die größer kaum
vorstellbar ist: Damit das Defizit 2013 wie in Brüssel zugesagt
wieder unter drei Prozent sinkt, muss sie ab 2011 in jedem Jahr zehn
Milliarden Euro neu einsparen. Die Bürger wissen es längst:
Schwarz-Gelb wird die Sozialleistungen kappen oder die Steuern
erhöhen. Wahrscheinlich beides.
Originaltext: Rheinische Post
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