 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schlichtung im öffentlichen Dienst Mit Ach und Krach BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 25-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Der Schlichterspruch für den Tarifkonflikt im
öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen passt - mit Ach und
Krach - in diese Zeit; und für den Gehaltszuwachs ist allemal
ausreichend Platz im Portemonnaie der Beschäftigten. Nach
Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die
Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst seit 2000 nur um 17 Prozent
gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent - in
einzelnen Branchen wie in der Metallindustrie sogar um bis zu 27,4
Prozent.
Einen schnellen Tarifabschluss wie unlängst für die Metall- und
Elektroindustrie, der erst ab Frühjahr 2011 mehr Geld vorsieht, dafür
aber die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund stellt, hätten
Verdi-Chef Frank Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr
deshalb kaum ihren Mitgliedern vermitteln können. Wichtig für sie
sind auch kleinere Erfolge wie die, wenn auch befristete, Übernahme
von Auszubildenden, sofern sie mindestens ein "befriedigend" in der
Prüfung schafften.
Die Höhe dieses Schlichterspruchs dürfte kaum taugen für im Vorfeld
der Schlichtung angedrohten weiteren Stellenabbau oder die
Ausgliederung staatlicher bzw. kommunaler Dienstleistungen an private
Anbieter. Umso mehr, weil sich in der Zwischenzeit, bis auf einige
unbelehrbare neoliberale Vorkämpfer, die Mehrheit der öffentlichen
Arbeitgeber darüber klar geworden ist, dass private Anbieter
bürgernahe Dienstleistungen meist weder preiswerter noch effizienter
offerieren.
Bleibt der Blick in die leeren Kassen der Kommunen. Jeder
Prozentpunkt schmerzt die Kämmerer, zumal die Aussicht auf
Einnahmezuwächse weiter schwindet. Die Bundesregierung muss
begreifen, dass weitere Projekte zu Lasten der Gebietskörperschaften
vollkommen ausgeschlossen sind.
Originaltext: Neue Westfälische
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