 Rheinische Post: Steuerreform verlangt Opfer
Geschrieben am 25-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall
Punktgewinn für den angeschlagenen Westerwelle: Seinem
Nummer-Eins-Ziel, Steuersenkungen trotz angespannter Haushaltslage
durchzusetzen, ist der FDP-Chef einen entscheidenden Schritt
nähergekommen. Einer Mini-Steuerreform, die die Bürger zunächst um
zwei, ab 2013 dann jährlich um 15 Milliarden Euro entlasten würde,
hat Angela Merkel entgegen aller Widerstände in den eigenen Reihen
offenbar ihren Segen gegeben.
Das ist mutig, geradezu verwegen. Die öffentlichen Haushalte geben
eine solche Netto-Entlastung eigentlich nicht her. Der ohnehin enorme
Konsolidierungsbedarf würde durch die neuen Pläne nochmals
potenziert. Statt jährlich zehn müsste die Koalition von 2013 an 25
Milliarden Euro beschaffen, um die dauerhafte Lücke zwischen
Einnahmen und Ausgaben allein beim Bund zu schließen.
Obwohl verwegen, bleibt der Plan, den Mittelstandsbauch im
Einkommensteuertarif mittelfristig abzuflachen, richtig. Untere und
mittlere werden gegenüber höheren Einkommen überproportional
belastet. Entlastungen an dieser Stelle stärken Nachfrage und
Arbeitsangebot. Doch zur Gegenfinanzierung wird die Koalition die
Steuern anderswo erhöhen und Subventionen, von denen auch
Arbeitnehmer profitieren, streichen müssen. Zum Beispiel die
Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagszuschläge.
Originaltext: Rheinische Post
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