 Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Geschrieben am 25-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Noch keine Harmonie
Auch nach dem jüngsten Dreiergipfel der Parteichefs im Kanzleramt
lässt die schwarz-gelbe Koalition keineswegs den Gedanken an
ungestörte Harmonie aufkommen. Vor allem Horst Seehofer und Guido
Westerwelle setzen ihren Drang zur Profilierung munter fort - zum
Schaden des Bündnisses.
Doch es geht nicht allein um das Temperament der beiden
Spitzenpolitiker. In der Sozialpolitik und noch mehr in der
Gesundheitspolitik liegen gerade die kleineren Koalitionspartner weit
auseinander.
Die Einführung einer Kopfpauschale bleibt unvereinbar mit den
Vorstellungen Seehofers. Gerade weil der CSU-Chef von 1992 bis 1998
selbst das Gesundheitsressort leitete, liegt ihm diese Frage so sehr
am Herzen. Der heftige Richtungsstreit um eine Reform der
Krankenversicherung wird sich daher vermutlich noch lange hinziehen.
Auch auf anderen Politikfeldern erwecken FDP, CDU und CSU in ihrer
Außendarstellung derzeit nicht den Eindruck, dass sie aufgrund großer
inhaltlicher Schnittmengen zügig bei ihren Vorhaben vorankommen.
Doch gerade das wünschen sich die Wähler: eine Bundesregierung, die
rasch die Probleme löst und Kompromisse findet. Zu Recht stellt
Grünen-Chef Cem Özdemir fest: Die Wirtschaftskrise und die Klimakrise
warten nicht darauf, bis Schwarz-Gelb sich gefunden hat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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