 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesgerichte / Richter
Geschrieben am 25-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Behutsam statt brachial
Hans-Jürgen Papier ist sich treu geblieben: Wenige Tage vor dem
Ende seiner Amtszeit in Karlsruhe hat er nochmals Tacheles geredet.
Papier hat sich den Vorwurf der Politik verbeten, die obersten
Richter schwängen sich immer öfter zum Ersatzgesetzgeber auf. Diese
Tendenz beklagte zuletzt Innenminister Thomas de Maizière - aus
Anlass des Hartz-IV-Urteils. Er liegt damit auf der Linie seines
Vorgängers Wolfgang Schäuble, der dem Gericht wiederholt die Leviten
gelesen hatte. Durch ständige Wiederholung wird die Berliner Kritik
freilich nicht richtiger.
Tatsächlich haben sich die Richter nichts vorzuwerfen. Sie haben
in sechs Jahrzehnten rund 600 Vorschriften teilweise oder vollständig
für nichtig erklärt. In Anbetracht der Klageflut in Karlsruhe eine
verschwindend geringe Zahl. Gerade der von de Maizière kritisierte
Spruch zu Hartz IV belegt, dass die Richter bei ihren Korrekturen
behutsam statt brachial vorgehen. Sie haben nicht in die Kompetenzen
des Gesetzgebers eingegriffen. Das Gericht hat kein beziffertes
Existenzminimum vorgeschrieben, also nicht einfach die Hartz-Sätze um
zehn oder zwanzig Prozent erhöht. Der erste Senat hielt sich damit
mehr zurück, als es sich viele Wohlfahrtsverbände gewünscht hätten.
Es ist höchste Zeit, dass die Protagonisten in Bund und Ländern vor
den eigenen Haustüren kehren: Es sind schlampig gemachte Gesetze, die
Karlsruhe immer wieder zum Eingreifen zwingen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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