 Kölnische Rundschau: zur Koalition
Geschrieben am 26-02-2010 |
Köln (ots) - Man wird FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts seiner
gestrigen Bundestagsrede zu den Hartz-Gesetzen zugute halten dürfen,
dass er rhetorisch abgerüstet hat. Das macht immerhin gewisse
Hoffnung, der Außenminister könnte sich tatsächlich wieder des Feldes
seiner originären Zuständigkeit besinnen. Dort soll es ja durchaus
auch
etwas zu tun geben. Das wird sicher befriedende Wirkung in
der Koalition entfalten, denn Westerwelle ist inzwischen auch bei der
Union zu einer Reizfigur geworden. Ruhiger wird es in der Koalition
wohl auch deshalb, weil die NRW-Wahlen ihre disziplinierende Wirkung
kaum verfehlen werden. Das gestrige klare Bekenntnis der Kanzlerin zu
Schwarz-Gelb ist ein sicheres Indiz dafür. Das mag in der Tat eine
Weile helfen, die Dinge nicht mehr aus dem Ruder laufen zu lassen.
Aber alle Spitzengespräche und alle gerauchten Friedenspfeifen, alle
Beschwörungen und Beschwichtigungen können den Grundkonflikt nicht
aus der Welt schaffen: In zentralen Fragen der Politik sind FDP und
Union einander fremd geworden. Die gestrigen Auftritte von Guido
Westerwelle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) waren im
Ton um Mäßigung bemüht. Aber inhaltlich zeigten sich - auch emotional
- völlig unterschiedliche Ansätze. Und dass die CSU am Morgen nach
dem Friedensgipfel im
Kanzleramt die Debatte um die Gesundheitsreform mit neuen
Kampfzahlen befeuert, spricht ebenfalls Bände. Die Kanzlerin
schweige, wird ihr entgegen gehalten. Den Vorwurf wird eine
Opposition sicher machen müssen. Aber was soll Merkel denn tun? Kein
Machtwort kann unterschiedliche Sichten auf die Welt zusammenzwingen.
Besser man belässt es beim beharrlichen Versuch, dicke Bretter zu
bohren und kleinteilig einen Kompromiss nach dem anderen zu zimmern.
Viel Raum für Pathos bleibt da nicht. Aber Pathos liegt Merkel
ohnehin viel ferner als dem Minister mit der genauen Kenntnis
spätrömischer Verhältnisse.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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