ZDF-Politbarometer Februar 2010 / Regierung in der Kritik - Grüne auf Rekordniveau / Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit
37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD
hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum
dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die
Grünen, die sich mit 16 Prozent (plus 5) stark verbessern können und
die Linke, die leicht zulegt auf 10 Prozent (plus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 36 Prozent (minus 1), die SPD 25 Prozent (minus 1),
die FDP käme unverändert auf 10 Prozent, die Linke ebenfalls
unverändert auf 10 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent (plus 2),
ihren bisher besten Wert im Politbarometer. Die sonstigen Parteien
zusammen erreichten erneut 5 Prozent.

Das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP bezeichnen jetzt
wesentlich mehr Befragte als schlecht als dies im Dezember der Fall
war. Vor zwei Monaten glaubten 48 Prozent, die Parteien verstünden
sich eher gut, und 42 Prozent meinten, das Klima in der Koalition
wäre eher schlecht (weiß nicht: 10 Prozent). Mittlerweile sprechen
nur noch 19 Prozent von einer guten Stimmung zwischen den
Regierungspartnern, für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent)
ist das Verhältnis aber eher schlecht (weiß nicht: 8 Prozent). Dabei
sieht eine Mehrheit von 51 Prozent die Schuld an dieser Missstimmung
vor allem bei der FDP, 8 Prozent glauben, die CDU, und ebenfalls 8
Prozent, die CSU trage hauptsächlich die Verantwortung dafür, während
24 Prozent alle gleichermaßen nennen (weiß nicht: 9 Prozent).

Daneben steht auch die Arbeit der Bundesregierung in der Kritik:
Nur 36 Prozent bescheinigen ihr, dass sie einen wichtigen Beitrag zur
Lösung der anstehenden Probleme leistet, 57 Prozent bezweifeln dies
jedoch (weiß nicht: 7 Prozent). Damit bleiben CDU/CSU und FDP noch
hinter den eher gedämpften Erwartungen zu Beginn ihrer Regierungszeit
zurück. Im Oktober 2009 glaubten 47 Prozent, diese Koalition werde
die drängenden Probleme in den Griff bekommen, etwa genauso viele (48
Prozent) waren skeptisch (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Debatte um die Sozialleistungen sind 54 Prozent der
Meinung, Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht, 37 Prozent
verneinen dies (weiß nicht: 9 Prozent). Dabei wird er nahezu
geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie
von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 Prozent). Mehrheitlich
abgelehnt wird Westerwelles Position von den Anhängern der SPD (51
Prozent), der Linken (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).

Die meisten Politikerinnen und Politiker verschlechtern sich in
diesem Monat auf der Liste der Top Ten. Auf Platz eins liegt
weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er
erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9
(Jan. II: 2,1). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
Platz zwei mit 1,5 (Jan. II: 1,6). Danach folgen Ursula von der Leyen
mit 1,0 (Jan. II: 1,1) und Wolfgang Schäuble mit 0,8 (Jan. II: 0,9),
vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 (Jan. II: 0,6) und Sigmar Gabriel
mit 0,4 (Jan. II: 0,5). Horst Seehofer schließt sich mit
unveränderten 0,1 an. Einen Platz vorgerückt ist Gregor Gysi, der
konstant mit minus 0,4 bewertet wird. Im Gegenzug ist Guido
Westerwelle auf den vorletzten Rang abgerutscht. Der FDP-Vorsitzende
und Außenminister polarisiert stark, kann in den eigenen Reihen also
punkten, hat aber insgesamt mit minus 0,8 (Jan. II: minus 0,3) erneut
große Einbußen. Schlusslicht ist weiterhin Oskar Lafontaine mit minus
1,0 (Jan. II: minus 0,7).

Der Vorschlag, Steuerhinterziehern, die sich selbst bei den
Behörden anzeigen, in Zukunft keine Straffreiheit mehr zu gewähren,
wird von den Bürgern mehrheitlich unterstützt. So plädieren 59
Prozent dafür, solche Steuersünder zu bestrafen, 38 Prozent wollen
dagegen, dass wie bisher nach einer Selbstanzeige keine Strafe
verhängt wird (weiß nicht: 3 Prozent).

Im Zuge der Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan ist
eine Aufstockung des Kontingents um bis zu 850 Soldaten vorgesehen.
Dies wird von den Befragten deutlich abgelehnt: 69 Prozent sind
dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht
wird, 25 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6
Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Februar 2010 bei 1324 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 12. März 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
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Originaltext: ZDF
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