 Krings/Grosse-Brömer: Opfer sexuellen Missbrauchs strafrechtlich besser schützen
Geschrieben am 26-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über Kinder als Opfer
sexuellen Missbrauchs erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings MdB und der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB:
Sexueller Missbrauch von Kindern muss strafrechtlich zum
Verbrechen aufgestuft werden. Das Strafrecht muss bei diesen
schrecklichen Taten endlich eine angemessene Antwort geben. Mit der
Einordnung als Verbrechen beträgt die Mindeststrafe künftig ein Jahr.
Wir wollen zudem den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre erhöhen, damit
die Taten nicht mehr nach 10, sondern erst nach 20 Jahren ab Eintritt
der Volljährigkeit verjähren.
Kindesmissbrauch hinterlässt tiefe seelische Narben und
lebenslanges Leid. Es ist daher überfällig, die in der Gesellschaft
verankerte Überzeugung, Kindesmissbrauch sei ein abscheuliches
Verbrechen, auch im Strafrecht nachzuvollziehen. Die Union will
deshalb eine entsprechende Initiative der Koalition anstoßen.
Nach geltendem Strafrecht ist der sexuelle Missbrauch von Kindern
kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen mit einer Strafandrohung
von maximal 10 Jahren. Dies bedeutet: Zum einen verjähren die Taten
innerhalb von 10 Jahren und zum anderen liegt die Mindeststrafe nur
bei 6 Monaten. Dieses Grunddelikt begeht, wer an einem Kind sexuelle
Handlungen vornimmt oder an sich vornehmen lässt. Hier findet
direkter Körperkontakt statt, dessen Folgen die Opfer schwer
traumatisiert zurück lässt. Von einem Verbrechen spricht man
strafrechtlich erst, wenn die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe ein
Jahr oder darüber ist. Beim sexuellen Missbrauch von Kindern besteht
eine eklatante Schieflage, die wir jetzt beseitigen wollen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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