 Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag
Geschrieben am 26-02-2010 |
Ulm (ots) - Abgeordnete des Bundestages gleich in Fraktionsstärke
von einer Sitzung auszuschließen - das hat es auch noch nicht
gegeben. Aber
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) blieb gar keine andere
Wahl, als der Linken die rote Karte zu zeigen. Die Betroffenen waren
nämlich vorgewarnte Serientäter. Sie mussten die ganze Härte der
Geschäftsordnung irgendwann einmal zu spüren bekommen. Sonst hätten
sich Lammert und seine Vizepräsidenten lächerlich gemacht - und mit
ihnen das Hohe Haus insgesamt. Es gibt historische Gründe, das nicht
zuzulassen. Auch der vermeintlich beste Zweck heiligt nicht alle
Mittel. Niemand hindert die Linkspartei daran, den Bundeswehr-Einsatz
in Afghanistan abzulehnen - im Bundestag und darüber hinaus. Nichts
wäre dagegen einzuwenden gewesen, wenn Redner der Linksfraktion in
der Debatte der unschuldigen Opfer des Bombenangriffs von Kundus in
Würde gedacht hätten. So aber war die Protestaktion nicht nur eine
gezielte Provokation und ein Verstoß gegen die parlamentarischen
Regeln, sondern auch der demonstrative Versuch, die furchtbaren
Folgen einer militärischen Fehlentscheidung politisch zu
instrumentalisieren. Wie beruhigend für unsere Soldaten am
Hindukusch, dass sich die große Mehrheit des Bundestages ihrer
Verantwortung für die schwierige Mission bewusst ist. In
der Koalition und in Teilen der Opposition.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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