Der Tagesspiegel: Verkehrsminister Ramsauer lehnt nationale Streusalzreserve ab Bahn-Gipfel im März zu Winter-Chaos

Berlin (ots) - Eine nationale Streusalzreserve soll es nach dem
Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch in
Zukunft nicht geben. "Ich habe das prüfen lassen. Eine nationale
Streusalzreserve wäre ausgesprochen teuer", sagte Ramsauer dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Zuvor hatten Politiker angesichts des
strengen Winters und der Streusalzknappheit gefordert, der Bund müsse
Vorsorge treffen. Ramsauer sagte, für eine Streusalzreserve müsse man
Hallen mieten und Personal einstellen. "Das Geld würde dann bei
Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur fehlen." Es sei aber
möglich, in den Ländern die Vorratshaltung neu zu organisieren.
Zugleich lehnte er Bundeszuschüsse für die Beseitigung von
winterbedingten Schlaglöchern ab. "Schlaglöcher gibt es nach jedem
Winter." Durch den etwas strengeren Winter seien zusätzliche Kosten
in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. "Schätzungen über
Milliardenbeträge halte ich für abwegig", fügte er hinzu. Zur
Begründung sagte er, "wenn wir anfangen, Ländern, Landkreisen und
Kommunen beim Straßenbau zu helfen, werden wir bald auch bei Bildung,
Soziales, Forschung gebeten. Das geht nicht - und das wollen die
Länder auch nicht." Wo der Bund zuständig sei, bei Autobahnen und
Bundesstraßen, würden die Schäden bald repariert.
Zum den Problemen der Bahn in den vergangenen Monaten sagte Ramsauer:
"Wir müssen Konsequenzen aus dem ziehen, was in diesem Winter
passiert ist." Autos mache man im November winterfest, mit
Frostschutz und Winterreifen. "Das muss bei der Bahn auch passieren."
Ende März werde es dazu ein Spitzengespräch mit der Bahn und der
Industrie geben. Problemen bei extremer Witterung müsse man
vorbeugen. Insgesamt leide der Konzern "heute auch an den Spätfolgen
der Börsengang-Politik". Bis zum Herbst 2008 sei die Bahn auf Rendite
getrimmt worden. Dazu seien Kosten gesenkt und Betriebe geschlossen
worden. "Ich ziehe diese Politik jetzt ein Stück weit in die andere
Richtung."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-29021-14603.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de