(Registrieren)

Lübecker Nachrichten: Einstweilige Verfügung: Stegner setzt sich gegen Carstensen durch

Geschrieben am 01-03-2010

Lübeck (ots) - Lübeck - CDU-Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen darf vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, SPD-Chef
Ralf Stegner habe bei seinem Rauswurf als Innenminister der Großen
Koalition im September 2007 um seine Pension gefeilscht oder
gebettelt. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe)
unter Berufung auf einen Gerichtssprecher.

Die Pressekammer 24 des Landgerichts Hamburg hat einem
entsprechende Antrag von Stegner gestern Nachmittag stattgegeben und
eine einstweilige Verfügung erlassen. Carstensen kann dagegen
Widerspruch einlegen, dann wird es in Kürze zu einer mündlichen
Verhandlung vor der Kammer kommen.

Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50325
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50325.rss2

Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 2312


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

254343

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt." Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die Diskussion um Datensicherheit eingebracht. Nach der Kritik der IT-Branche an der Politik zur Eröffnung der Cebit sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet. Der Staat hat seit dem 11. September 2001 immer mehr Datenberge angelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass das staatliche und das private Datensammeln eingeschränkt mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz / Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten Halle (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der Staat hat seit dem 11. September 2001 immer mehr Datenberge angelegt. Jetzt mehr...

  • Stuttgarter Zeitung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), strebt eine neue Amtszeit an: "Ich stehe zur Verfügung, wenn man mich will" Stuttgart (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat im Koalitionsstreit um seine mögliche Ablösung die Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit bekundet. "Ich bin nicht amtsmüde", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ich habe mich bemüht, meine Aufgabe so wahrzunehmen, wie es von mir erwartet wird und denke, dass ich das Vertrauen der Soldaten und der Bundeswehr in Gänze habe - und ich stehe zur Verfügung, wenn man mich will." Alles andere müsse man diejenigen fragen, die nun mehr...

  • PHOENIX Programmhinweis : PHOENIX RUNDE am 02. März 2010, 22.15 Uhr "Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?" Bonn (ots) - Dienstag, 02. März 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit? Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist. 35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. mehr...

  • DBwV begrüßt Tarifabschluss / Kirsch: "Wir erwarten schnelle Übertragung auf den Besoldungsbereich" Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Wir erwarten nun, dass der ausgehandelte Kompromiss zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird", sagte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass die Bezüge der Beschäftigten bei Bund und Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2010 zunächst um 1,2 Prozent erhöht werden. In zwei weiteren mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht