 BDSD begrüßt Vereinbarung der Dualen Systeme zur Abrechnung des Clearingstellenausgleiches 2008 und 2009
Geschrieben am 01-03-2010 |
Köln (ots) - "Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg in die
Zukunft" hat der Präsident des Bundesverbandes Dualer Systeme
Deutschland (BDSD), Raffael A. Fruscio die am Freitag erzielte
Vereinbarung zur Abrechnung des Clearingstellenausgleiches 2008 und
2009 begrüßt.
Nach monatelangem Tauziehen war es gelungen, die Fragen der
Ausgleichszahlungen, die infolge des Abgleichs von Plan- und
Ist-Mengen in den Jahren 2008 und 2009 entstanden waren, einer für
alle befriedigenden Lösung zuzuführen. "Damit ist ein Streitpunkt
zwischen den Systemen ausgeräumt worden, der die Arbeit der
Gemeinsamen Stelle insgesamt nachhaltig belastet hat", sagte der
Vizepräsident des BDSD, Dr. Michael Heising.
Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung gebe auch die Hoffnung, dass
es in anderen strittigen Fragen gelingen kann, sich zu einigen.
Zwar habe man bislang noch keine Einigung über eine erweiterte
Prüfrichtlinie zur Plausibilisierung der Planmengenmeldung herstellen
können, mit deren Hilfe die Vollständigkeit und Korrektheit der
berechneten Lizenz- und Vertragsmengenanteile überprüft werden soll,
betonten Fruscio und Heising. Doch sei man auch hier auf dem
richtigen Wege. Die Dualen Systeme hatten am Freitag beschlossen, den
Entwurf der Richtlinie zuerst dem Bundeskartellamt mit der Bitte
zuzuleiten, die kartellrechtlich Unbedenklichkeit festzustellen. Dies
sei von großer Bedeutung, weil zahlreiche Punkte bei einigen
Systembetreibern auf kartellrechtliche Bedenken stießen, die vor
einer inhaltlichen Befassung geklärt werden müßte. "Was
kartellrechtlich bedenklich ist, brauchen und werden wir gar nicht
erst zu diskutieren, erläutere Raffael A. Fruscio die Entscheidung.
Originaltext: Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD)
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Pressekontakt:
Bundesverband Dualer Systeme Deutschland e.V.
c/o Reclay Group
Sabine Junge
Brügelmannstraße 3
50679 Köln
Telefon 0221-58009822
Fax 0221-580098777
E-Mail: junge@reclay.com
www.bdsdev.de
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