 Kaster: Gesetzliche Keule beim Thema Nichtraucherschutz einpacken
Geschrieben am 14-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu aktuell immer stärker werdenden Forderungen nach
einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernhard Kaster MdB:
Die Diskussion bei dieser Frage sollte nicht heiß laufen. Wer
sogar Bußgelder von bis zu 500 EUR für das Rauchen in der
Öffentlichkeit verhängen will, überspannt den Bogen deutlich. Raucher
und Nichtraucher dürfen nicht gegeneinander aufgebracht werden.
Unsere Polizei und Ordnungsbehörden haben Besseres zu tun, als
Raucher zu überführen.
Statt staatlicher Zwangsregelung mit Gesetzen und Bußgeldern
sollten wir der Gesellschaft wieder mehr zutrauen. Es geht dabei um
den Erhalt von Freiheiten! Bereits heute darf in öffentlichen Räumen
wie Flughäfen, Rathäusern oder anderen Behörden kaum mehr geraucht
werden. Städte und Gemeinden regeln dies eigenständig über das
Hausrecht. Hierfür braucht man kein neues Gesetz. Auch in fast allen
Schulen gibt es mittlerweile zu Recht ein Rauchverbot. Die Aufgabe
des Staates ist es, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und zu
schützen. Diese Aufgabe erfüllen wir sehr gut. Die Zahl der Raucher
nimmt erfreulicherweise immer weiter ab. Daher haben sich die
Gastwirte bereits freiwillig bereit erklärt, bis zum Jahr 2008 rund
90 Prozent der Gaststätten mit getrennten Raucher- und
Nichtraucherbereichen auszustatten.
Wir brauchen eine maßvolle und faire Diskussion. Es ist keine
Frage, dass Rauchen schädlich ist. Die Aufklärung sollte daher noch
weiter verstärkt werden, insbesondere bei Jugendlichen. Ein
gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten schafft jedoch nur neue
Bürokratie, nimmt weitere Freiheiten weg und schafft Misstrauen im
Alltag.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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