LVZ: SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor

Leipzig (ots) - Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine
wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem
Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich
deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des
Sponsorings verzichten würde. Aber das Sponsoring sei nicht das
zentrale Problem. Bundestagspräsident Norbert Lammert, so Gabriel,
müsste den Staatsanwalt einschalten, um gegen die Ministerpräsidenten
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, die meinten,
sie könnten Gespräche gegen Geld verkaufen.

Zum umstrittenen Sponsoring sagte Gabriel in dem Interview: "Na
klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss
keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend
Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die
Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben. Unsere Altvorderen haben
kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht."
Das sei sehr gut gewesen.

Doch das Sponsoring "ist doch nicht das Problem", meinte Gabriel
mit Blick auf die Ankündigung von Bundestagspräsident Lammert, man
solle in Ruhe und nach den Landtagswahlen von NRW am 9. Mai 2010
prüfen, ob es zu Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz kommen
solle. "Deswegen ist es auch falsch, was Herr Lammert sagt, man
müsste das Gesetz ändern. Was die CDU in Sachsen und in
Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das
verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands", so Gabriel. Die
hätten Zeit und Zugang zu Ministern verkauft, zu staatlichen
Amtsträgern.

"Erstens wäre es die Aufgabe von Herrn Lammert, nicht jetzt Zeit
zu fordern und Dialoge, sondern zu prüfen und zu entscheiden. Er soll
sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar
entschieden - das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch
übel - wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat", meinte der
SPD-Vorsitzende. "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das
ist doch offensichtlich - er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen -
dass er Partei ist. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl
stellen. Zweitens: Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die
Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren
gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen."
Dann müsse man darüber diskutieren, ob dafür die Voraussetzung da
seien. "Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier
geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der
Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form
von Nötigung, dass man jemanden sagt, du kriegst nur einen Termin
beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst." Das sei eine Aufgabe
des Staatsanwaltes. "Von mir aus können wir Sponsoring verbieten.
Damit haben wir doch aber nicht untersucht, ob hier jemand Zeit mit
einem Amtsträger verkauft hat. Herrn Lammerts Forderung ist falsch,
seine Amtsführung müsste eigentlich beginnen, das Ding zu prüfen. Und
wenn er nicht weiterkommt, die Staatsanwaltschaften zu bitten, ein
solches Verfahren zu eröffnen. Das ist der richtige Umgang mit jenen,
die gegen geltenes Recht verstoßen", verlangte Gabriel vom
Parlamentspräsidenten. Es sei in Deutschland nicht erlaubt, dass man
Zeit mit Amtsträgern kaufen könne. In diesem Zusammenhang erinnerte
Gabriel an einen alten Beamtengrundsatz, den jeder, der Beamter
werden wolle, in seiner Ausbildung gleich ganz am Anfang beigebracht
bekomme: "Meide jeden bösen Schein. Und die haben das Gegenteil
gemacht. Und die hielten das auch noch für etwas, das man in
Deutschland machen darf", empörte sich Gabriel.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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