Kretschmer: Bürger als Sachverständige in Internet-Enquete-Kommission einbinden

Berlin (ots) - Zum heutigen Einsetzungsbeschluss einer
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer MdB:

Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir einen mutigen Schritt zu
einer breiten Bürgerbeteiligung wagen. Es gilt, den Kreis der 17
Sachverständigen um ein weiterer Experten zu erweitern: Der Bürger
soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit
dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des
Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene
geschehen - in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur
Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag
aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu
organisieren.

Dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend diese
Enquete-Kommission beschlossen hat, ist ein notwendiger und
überfälliger Schritt. Das Internet ist Teil unseres Alltagslebens und
unseres Rechtssystems, und es gilt sicherzustellen, dass alle Bürger
gleichermaßen die Möglichkeit haben, an der digitalen Entwicklung
teilzuhaben.

Aufgabe der Abgeordneten und Sachverständigen wird es sein, ohne
tagespolitischen Druck und unabhängig von aktuellen Gesetzesvorhaben,
über die die Möglichkeiten des Internets und die Anforderungen in
einer digitalen Gesellschaft zu beraten. Dabei werden insbesondere
Fragen der Medienkompetenz und Medienerziehung sowie die Bereiche
Kultur, Recht, Innovation, Verbraucherschutz und Wirtschaft zu
untersuchen sein.

Wir können und wir wollen nicht die Komplexität des Internets
verändern, sondern wir müssen lernen und vermitteln, wie man sich im
Netz so sicher bewegt wie auf der Straße. Ziel der Enquete-Kommission
soll es sein, nationale Anstöße zu liefern, um auf europäischer und
globaler Ebene zu gemeinsamen Internet-Standards zu gelangen. Ein
globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um
Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengleichheit wirksam
zu garantieren und zu schützen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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