 Weiß: Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greift jetzt
Geschrieben am 05-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Beschäftigte in Deutschland erhalten mehr Sicherheit. Mit
zusätzlichen milliardenschweren Beihilfen unterstützt der Bund im
Jahr 2010 die Bundesagentur für Arbeit sowie die gesetzlichen
Krankenversicherungen. Ziel ist, Arbeitsplätze in der Krise zu
sichern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Mit dem Großteil
des Geldes finanzieren wir die verlängerte Bezugsdauer des
Kurzarbeitergelds und die Eingliederungshilfen für Arbeitslose. Ohne
die Zuschüsse wäre ein Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosen-
und Krankenversicherung unvermeidlich gewesen.
Zudem wurde beschlossen, das Schonvermögen von 250 Euro auf 750
Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Damit machen wir deutlich: Wer für
das Alter vorsorgt, hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit
richtig gehandelt. Mit der Heraufsetzung wird im Falle der
Arbeitslosigkeit Vermögen geschützt, welches ein Erwerbstätiger
privat für das Alter angespart hat. Für einen 45-jährigen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind das 33.750 Euro, die ihm nicht auf
die Grundsicherung angerechnet werden.
Mit der Verabschiedung des
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes am 5. März 2010 werden
die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen
"Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" jetzt konkret
umgesetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255328
weitere Artikel:
- Forschungsmittel im Bundesprogramm Ökologischer Landbau bleiben erhalten / Bioland begrüßt Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag Berlin/Mainz (ots) - Als "Sieg der Vernunft" bezeichnete Bioland Präsident Thomas Dosch die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Danach bleiben die Verpflichtungsermächtigungen für Forschungsprojekte im Bundesprogramm Ökologischer Landbau erhalten und werden - wie zunächst im Februar ebenfalls vom Haushaltsausschuss beschlossen - nicht um 3,3 Mio. Euro gekürzt. Bei Gesprächen zwischen Agrar- und Haushaltsexperten ist es gelungen, die Bedeutung der ökologischen Landbauforschung für den Umwelt- und Verbraucherschutz mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD akzeptiert FDP-Kandidaten für Wehrbeauftragten Arnold: "Menschlich und fachlich anständig" Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den FDP-Verteidigungsexperten Hellmut Königshaus für einen akzeptablen Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten. "Es ist nicht so, dass Herr Robbe unbedingt von Herrn Königshaus abgelöst werden müsste, weil Robbe seine Arbeit gut macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich bin aber nicht der Meinung, dass Königshaus zweite Wahl ist. Da würde man ihm wirklich Unrecht tun. Er ist menschlich anständig und fachlich mehr...
- Keine verpflichtende Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte Köln (ots) - "Wir haben einer verpflichtenden Online-Anbindung der Arzt- bzw. Zahnarztpraxen mitnichten zugestimmt. Und das habe ich gestern im Gespräch mit dem BMG auch noch einmal klar gesagt." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Günther E. Buchholz, jüngste Meldungen, nach denen die Organisationen der Leistungserbringer ihr Einverständnis mit Plänen des Bundesgesundheitsministeriums erklärt haben sollen, die Praxen im Zuge der weiteren mehr...
- Gröhe: Gabriel ist unkontrolliertes Rollkommando Berlin (ots) - Berlin, 05. März 2010 015/10 Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Gabriel ist ein unkontrolliertes politisches Rollkommando ohne Bremse. In seinen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundestagspräsident Norbert Lammert verbreitet er bewusst die Unwahrheit. Demokratische Parteien verunglimpft der SPD-Parteivorsitzende als verfassungsfeindlich. Gleichzeitig versucht er mit der Lage Griechenlands gezielt Ängste mehr...
- LVZ: Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen Rettungsschirm für marode Straßen Leipzig (ots) - Angesichts der massiven Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters fordert der Städte- und Gemeindebund Soforthilfen von Bund und Ländern. "Wir brauchen angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen einen staatlichen Rettungsschirm zum Erhalt und zur Sanierung kommunaler Straßen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Soforthilfe sei möglich, wenn Gelder aus anderen Investitionsprogrammen umgelenkt würden. "So könnten Gelder aus dem Stadtumbauprogramm mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
