 Mitteldeutsche Zeitung: Politik Korrektur Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau
Geschrieben am 05-03-2010 |
Halle (ots) - Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen
gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro
im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer
dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums.
Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch
stärker, weil 2010 außerplanmäßig eine Milliarde Euro zusätzlich aus
dem Konjunkturprogramm des Bundes zur Verfügung steht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, macht für Finanzierungsprobleme bei der Deutschen Bahn
AG auch den früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
verantwortlich. So habe Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss
des Parlaments mitgeteilt, Tiefensee habe 12 Milliarden Euro für
grenzüberschreitende Verkehrsprojekte zugesagt und dadurch
Haftungstatbestände geschaffen. "Da hat jemand Weltpolitik zulasten
der neuen Regierung gemacht", erklärte Vaatz der "Mitteldeutschen
Zeitung".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255438
weitere Artikel:
- Kalb: Signal für Konsolidierung Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu diesem Kurs gibt es keine verantwortbare Alternative. Die Stabilisatoren schlagen mehr...
- Mord an russischen Journalisten Magomed Jewlojew: ROG kritisiert Strafmilderung für Todesschützen Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem Journalisten Magomed Jewlojew verurteilten Polizisten frei zu lassen. Die Richter hatten am 2. März die zweijährige Haftstrafe gegen den Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums Ibragim Jewlojew (kein Bezug zum Ermordeten) in eine Hausarrest-Strafe umgewandelt. "Die zweijährige Haftstrafe wegen 'fahrlässiger Tötung' war schon sehr unbefriedigend. Aber mit mehr...
- LVZ: Wir sind Kirche: Missbrauchsfälle offenbaren Machtmissbrauch in der katholischen Kirche Leipzig (ots) - Die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" hat angesichts der immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfälle und Details das Krisenmanagement innerhalb der katholischen Kirche kritisiert. "Es reicht nicht, die Täter zu dämonisieren. Es reicht auch nicht zu fragen, welcher Bischof am härtesten durchgreift. Es muss endlich die Systemfrage gestellt werden, wie so etwas möglich sein konnte und warum es so lange verschwiegen wurde", sagte der Sprecher des Bundesteams Christian Weisner der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). mehr...
- Neues Deutschland: Verstimmte Verbündete Berlin (ots) - Bis zu 1,5 Millionen Armenier wurden zwischen 1915 und 1917 bei Massakern und Vertreibungen im Osmanischen Reich getötet. Bis heute rechtfertigt der türkische Staat als Rechtsnachfolger die Gräueltaten als »kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahme«. Für den Auswärtigen Ausschuss des USA-Repräsentantenhauses war es eine »systematische und vorsätzliche Auslöschung«, also Völkermord. Ankara reagierte mit einem unter NATO-Partnern nicht alltäglichen Schritt und berief empört seinen Botschafter ab. Dabei haben die Abgeordneten nicht mehr...
- WAZ: Wulff beklagt fehlende Solidarität der CDU mit Rüttgers Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, macht fehlende Solidarität aus der CDU mit dem durch die Sponsoring-Affäre angeschlagenen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Vertrauensverlust für Rüttgers und seine NRW-CDU mit verantwortlich. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). "Ich verlange von unseren Führungskräften, dass Sie sich auch dann zum Ministerpräsidenten bekennen, wenn er in Schwierigkeiten gerät", sagte Wulff den WAZ-Titeln. "Wir haben zu viele sitzende Beobachter, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
