 RNZ: Sparen vertagt - Kommentar zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 05-03-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Wenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf der
Welt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in
Angriff genommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Das ist derzeit
in Griechenland ebenso zu beobachten, wie bei uns in Deutschland.
Solange die Schuldenbremse noch nicht greift, kann sich auch die
Bundesregierung nicht zu schmerzhaften Einschnitten durchringen - und
verdoppelt stattdessen lieber den bisherigen Schuldenrekord.
Zwar ist das Rekorddefizit eine Folge der Wirtschafts- und
Finanzkrise. Ein Sparprogramm in diesem Jahr hätte in der Tat die
Gefahr mit sich gebracht, die aufkeimende Konjunktur gleich wieder
abzuwürgen. Doch wird der erhoffte Aufschwung alleine nicht
ausreichen, um die Vorgaben der ab dem kommenden Jahr geltenden
Schuldenbremse zu erfüllen - von der Finanzierung der geplanten
Steuersenkungen ganz zu schweigen. Da auch die Kreditzinsen einen
immer größeren Teil des Haushaltskuchens verschlingen, wird ab 2011
kein Weg mehr an spürbaren Einschnitten vorbeiführen, um jährlich
zehn Milliarden Euro einzusparen. Die schwarz-gelbe Koalition sollte
daher lieber darüber streiten, welche Leistungen künftig gekürzt
werden sollen, statt über Entlastungen oder Reformen, die ohnehin
nicht mehr zu finanzieren sein werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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