 Campact: "Merkel spielt bei Parteisponsoring auf Zeit" / Schon über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Geschrieben am 07-03-2010 |
Berlin (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin
Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des
Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem
Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von
Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden.
Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.
"Was gibt es denn da noch zu prüfen? Der Sachverhalt ist doch
völlig eindeutig: Im Parteiengesetz fehlen Transparenz-Regeln für das
Parteisponsoring. Diese Grauzone muss schleunigst beseitigt werden.
Sonst kann das Sponsoring dazu missbraucht werden, die Herkunft von
Parteispenden zu verschleiern", sagte Yves Venedey, Pressesprecher
von Campact. "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen und spielt auf
Zeit. Sie setzt offenbar darauf, dass das Thema irgendwann wieder aus
den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend
geändert hat. Wir werden deshalb weiter Druck für eine weitreichende
Verschärfung des Parteiengesetzes machen."
Innerhalb weniger Tage haben bereits über 15.000 Menschen im
Internet einen gemeinsamen Aufruf von Campact, Transparency
International Deutschland, Lobby Control und Mehr Demokratie für mehr
Transparenz bei der Parteienfinanzierung unterzeichnet. Auf der
Internetseite www.parteifinanzen.de unterschrieben bis Sonntag morgen
13.745 Menschen und auf der Seite www.lobbycontrol.de weitere 1778
Bürger/innen. In dem Aufruf wird gefordert, für das Parteisponsoring
müssten künftig dieselben Veröffentlichungspflichten gelten wie für
Parteispenden. Außerdem soll ein Parteispender oder -sponsor
maximal 50.000 Euro im Jahr an eine Partei spenden oder sponsorn
dürfen. Ferner solle nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein
unabhängiges Gremium über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen,
fordern die Unterzeichnenden.
"Nur wenn der öffentliche Druck stark genug ist, wird es zu einer
echten Verschärfung des Parteiengesetzes kommen. Darum ist es
wichtig, dass noch viel mehr Menschen unseren Appell unterschreiben",
sagte Venedey.
Originaltext: Campact e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64126
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64126.rss2
Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93,
venedey(at)campact.de, www.campact.de
Weitere Informationen: www.campact.de/parteien/info/5min
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