EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin

Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze
das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.
(BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur
für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden",
kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch jedoch
vor nationalen Schnellschüssen und fordert ein konzentriertes
Vorgehen auf europäischer Ebene. (Handelsblatt, 03.03.2010) Auf dem
11. Datenschutzkongress (4./ 5. Mai 2010, Berlin) sprechen der
Bundesdatenschutzbeauftragte und die Ministerin über
Gestaltungsmöglichkeiten der Neuregelung des Datenschutzes in den
kommenden Jahren und diskutieren anschließend unter der Leitung des
Vorsitzenden Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP) mit
Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) und Thomas Zerdick
(Europäische Kommission) über die Pläne der Bundesregierung und der
EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die
praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und
IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet
abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010

Bundesländer müssen die Datenschutz-Aufsicht neu regeln
Nach Ansicht des EuGH hat die Bundesregierung die EU-Vorgaben falsch
umgesetzt. Da die Datenschutzstellen der Länder der staatlichen
Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht völlig unabhängig
arbeiten, so wie es das EU-Gesetz vorsehe. Es bestehe die Gefahr der
Einflussnahme. Die Bundesländer müssen die Datenschutz-Aufsicht nun
neu regeln. Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz
Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner
Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem
Kongress über die Entwicklungen der Neuordnung informieren.
"Datenschutz braucht Datensicherheit", fordert Michael Hange,
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der
Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches
IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die
Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen.

Originaltext: EUROFORUM Deutschland SE
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