 Gregor Gysi: Deutsche Soldaten können im Nahen Osten keine Stabilisierung bringen
Geschrieben am 15-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur sich verfestigenden Absicht der
Bundesregierung, Bundeswehr- und Bundespolizeieinheiten in den Nahen
Osten zu schicken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Gregor Gysi:
In der Bundesregierung werden die Überlegungen für einen Einsatz
deutscher Soldaten und Polizisten im Nahen Osten vorangetrieben.
Damit wird eine dramatische Fehlentscheidung vorbereitet, die weder
der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen
Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.
Auch wenn der Einsatz einer internationalen UN-Truppe der
Stabilisierung der Lage im Nahen Osten diente: Deutsche Soldaten
können als Teil einer solchen Truppe keine Stabilisierung bewirken,
weil jede ihrer Handlungen von der davon betroffenen Seite in den
historischen Zusammenhängen bewertet würde. Bei einem solch brisanten
Mandat gibt es zudem keine Einsatzgebiete, wo man am Rande möglicher
Konflikte bleiben kann. Deutsche Soldaten würden nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Problems. Normalität lässt sich nicht
erzwingen, schon gar nicht mit Waffen.
Deutschland hat angesichts der Zerstörungen im Libanon, des
Flüchtlingselends und der vielen konfliktträchtigen offenen Fragen
ausreichend zivile Möglichkeiten, in diesem Konflikt humanitäre Hilfe
zu leisten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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