 Rheinische Post: Verärgerung in der großen Koalition über Bundespräsident Horst Köhler wegen Vorstoß für Nahost-Truppe
Geschrieben am 15-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem
Vorstoß für eine deutsche Beteiligung an der Nahost-Friedenstruppe in
den Bundestagsfraktionen von Union und SPD Verägerung ausgelöst. Der
Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael
Müller (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Es
zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat.
Es ist nicht hilfreich, was er macht." Müller berichtete, es gebe
"quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen
Nahost-Einsatz der Bundeswehr - "vor allem wegen der einen Frage, die
alle erschreckt: Was passiert, wenn ein Deutscher die Waffe gegen
einen Israeli erheben muss?"
Irritiert über die öffentliche Vorfestlegung des Bundespräsidenten
zeigte sich auch der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer. "Die
Meinungsäußerungen des Herrn Bundespräsidenten sollten auf Dauer
seiner verfassungspolitischen Rolle entsprechen", mahnte Wimmer in
derselben Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: "Unsere
Stärken liegen eindeutig im diplomatischen und nicht im militärischen
Bereich. Wir dienen weder der Region noch unseren Interessen, wenn
wir unsere diplomatischen Möglichkeiten, mit allen Seiten zu reden,
durch einen Bundeswehreinsatz im Libanon verschütten sollten."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
25662
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern "großes Reinemachen" bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundeswehrreform muss nach Ansicht der Grünen noch einmal auf den Prüfstand, sollten sich deutsche Soldaten an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten beteiligen. "Wir brauchen dringend ein großes Reinemachen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern", sagte der grüne Verteidigungsexperte Alexander Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Angesichts von zwei neuen Einsätzen im Kongo und voraussichtlich im Nahen Osten habe die Bundeswehr ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Bonde forderte deshalb Etatumschichtungen mehr...
- Bernhardt/Dautzenberg: REITs Einführung nicht verzögern Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Diskussion um die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB: Das BMF hat vor der Sommerpause klar zu erkennen gegeben, dass spätestens im September dieses Jahres ein Gesetzentwurf zur Einführung von REITs zum 1. Januar 2007 vorliegen soll. Wenn jetzt der Zeitplan in Frage gestellt wird, kann und will die Union diesen mehr...
- Neues Deutschland: zu Bush und der Krieg in Nahost Berlin (ots) - Für George W. Bush steht fest: Hisbollah hat eine Niederlage erlitten, wie er jetzt im Brustton unbeirrbarer Überzeugung erklärte. Das sieht die Schiiten-Miliz ganz anders und spricht von einem »strategischen Sieg«. Die heftige Debatte in Washington über den Kurs der USA-Außenpolitik stützt Bushs Einschätzung jedenfalls nicht. Denn das war auch sein Libanon-Feldzug, die israelische Kriegsplanung war aufs Engste mit der Supermacht abgestimmt. Und aus der angestrebten militärischen und politischen Schwächung der Hisbollah mehr...
- LVZ: FDP-Außenexperte Löning: Keine Bundeswehr im Nahen Osten Leipzig (ots) - Leipzig. Die FDP hält nach den Worten ihres Außenpolitikers Markus Löning eine militärische Beteiligung der Deutschen auf libanesischem Boden für ausgeschlossen. Deutschland habe große Stärken beim zivilen Aufbau und sollte da Hilfe anbieten, sagte Löning der Leipziger Volkszeitung. "Wir könnten das Technische Hilfswerk schicken, das die Infrastruktur wiederherstellt. Nach dem letzten Libanon-Krieg hat das die Hisbollah gemacht mit ihren Ingenieuren und Technikern und damit Pluspunkte bei der Bevölkerung gesammelt", mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Bundeswehreinsatz Ulm (ots) - Ist es klug, sich auf ein Abenteuer einzulassen, dessen Endlosigkeit absehbar ist, bei dem man nur verlieren kann, das einem ausschließlich Feinde bescheren wird? Ist es vernünftig, sich gegen eine schiitische Miliz instrumentalisieren zu lassen, die in ihrer Gegend wie ein Fisch im Wasser schwimmt, also großen Rückhalt in der Bevölkerung hat? Ist es gute Politik, in einen Konflikt so offensichtlich zugunsten des Staates Israel einzugreifen, der im Libanon, in dem die Bundeswehr nun wohl stationiert werden soll, 30 Jahre lang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
