Rechtmässigkeit des Fernsehmonopols von Berlusconi infrage gestellt

New York und Strassburg, Frankreich, March 11, 2010 (ots/PRNewswire) -
Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische
Fernsehens verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die
Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten
Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro
Europa 7 s.r.l. wurde nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz
zugeteilt.

"Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden
italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von
Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens
anzunehmen", erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open
Society Justice Initiative. "Die Situation in Italien ist für eine
Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen
Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt
aufrechtzuerhalten", so Goldston weiter.

Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7
die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben;
allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine
konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen
Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierendem
privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen.
Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des
Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.

"In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker
konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa", bemerkte
Goldston. "Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass
Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu
Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird", so Goldston
weiter.

Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über
Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione
Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund
90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit. Centro
Europa 7 behauptet jedoch, dass die letztendlich im Jahr 2008
zugeteilte Sendefrequenz aus den bestehenden Frequenzen der RAI
ausgegliedert wurde und für den Betrieb eines landesweiten
Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet sei.

Im Jahr 2004 verurteilten der Europarat und das Europaparlament
den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und
seiner politischen Regierungsverantwortung - doch an der Situation
hat sich bisher nichts geändert. Der derzeitigen Regierung wurde
darüber hinaus wiederholt Einmischung in die redaktionellen
Entscheidungen der RAI vorgeworfen.

Die Justice Initiative schaltet sich im vorliegenden Fall als
unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein.

Die Open Society Justice Initiative
(http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz
und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von
Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer
Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte
und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.

Originaltext: Open Society Institute
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