 Bernhardt/Dautzenberg: REITs Einführung nicht verzögern
Geschrieben am 15-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Diskussion um die Einführung von
Real Estate Investment Trusts (REITs) erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo
Dautzenberg MdB:
Das BMF hat vor der Sommerpause klar zu erkennen gegeben, dass
spätestens im September dieses Jahres ein Gesetzentwurf zur
Einführung von REITs zum 1. Januar 2007 vorliegen soll. Wenn jetzt
der Zeitplan in Frage gestellt wird, kann und will die Union diesen
taktischen Spielchen nicht zustimmen.
Eine Verzögerung bei der Zulassung von REITs würde das Vertrauen
in den deutschen Finanzplatz nachhaltig stören. Es sind auch
keinerlei Gründe erkennbar, warum Deutschland wieder einmal die
Chance verstreichen lassen sollte, ein alternatives
Finanzmarktprodukt einzuführen. Großbritannien macht uns doch gerade
vor, dass man steuer- und gesellschaftsrechtlich vernünftige Lösungen
für REITs finden kann.
Die von einigen Seiten vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer
Gefährdung des Mieterschutzes konnten bislang nicht nachgewiesen
werden. Das deutsche Mietrecht ist hier ein wahres Pfund, das auch so
titulierte "Heuschrecken" nicht knacken könnten.
Für die Union ist bei der Ausgestaltung des deutschen REITs
wichtig, dass die Handelbarkeit von Anteilen nicht unnötig
kompliziert ausgestaltet wird sowie gewerbliche Immobilien und
Wohnimmobilien gleich behandelt werden. Diesen Weg, den auch das BMF
eingeschlagen hat, sollte man jetzt nicht unnötig verzögern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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