 Saarbrücker Zeitung: Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe
Geschrieben am 12-03-2010 |
Saarbrücken (ots) - Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der
Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die
Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem
Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte
eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
Laut Zeitung gab es seitens des Gremiums keine Empfehlung an die
Ministerpräsidenten, dem "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher
EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften", das das
Ende des Post-Steuerprivilegs vorsieht, im Bundesrat am 26. März
zuzustimmen. Ein Sprecher bestätigte dies der Zeitung.
Die Frage droht damit zum Konflikt zwischen den unionsgeführten
Bundesländern und der Bundesregierung zu werden. Denn der Bundestag
hatte in seiner letzten Sitzung am 5. März die Abschaffung mit der
Mehrheit von Union und FDP beschlossen, der Bundesrat muss den
Gesetzentwurf der Regierung aber billigen. Ab Juli sollten demnach
alle Postunternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie
zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von
Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Bislang war allein die
Deutsche Post als Anbieter eines flächendeckenden Angebots, eines
sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen
dienenden Umsätze - etwa das Porto - von der Steuer befreit.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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