Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Wahlkampf

Bielefeld (ots) - Bis zu seinem 59. Geburtstag am 26. Juni sind es
zwar noch 15 Wochen, doch ein vorzeitiges und völlig unerwartetes
Geschenk hat Jürgen Rüttgers bereits in dieser Woche erhalten. Und
das stammt ausgerechnet von einer Frau, die den
NRW-Ministerpräsidenten am 9. Mai am liebsten aus dem Amt jagen
möchte: Hannelore Kraft.
Pleiten, Pech und Pannen: So lässt sich der Wahlkampf im größten
Bundesland derzeit wohl am besten beschreiben. Erst gerät der
Amtsinhaber mit seiner peinlichen Sponsoring-Affäre gehörig ins
Stolpern. Und keine zwei Wochen später leistet sich die
Herausforderin ebenfalls einen - wenn auch nicht zu vergleichenden -
Fehltritt.
Ausgerechnet beim Thema Hartz IV, das für die Sozialdemokraten
ohnehin ein besonders sensibles ist, machte die SPD-Chefin keine gute
Figur. Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur
symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger
gefordert und wurde prompt mit Guido Westerwelle verglichen.
Gewerkschaften, Sozialverbände - eigentlich alle, die der SPD
nahestehen - reagierten empört oder zumindest überrascht angesichts
des unerwartete harten Hartz-Kurses, der der SPD ja in den
vergangenen Jahren ohnehin massiv Wähler und Mitglieder gekostet
hatte.
Dabei hat Hannelore Kraft etwas ganz anderes gemeint als Guido
Westerwelle. Was sie will, nämlich bessere Angebote für
schwervermittelbare Arbeitslose, hat sie nicht auf den Punkt bringen
können. Nahezu alle Politiker der SPD in Land und Bund mussten
helfen, Krafts Ideen zu erklären. Guter Wahlkampf mit verständlichen
Botschaften sieht anders aus.
Acht Wochen vor der Landtagswahl läuft es für beide große Parteien
noch nicht rund. Die Fehltritte von Rüttgers und Kraft haben Spuren
hinterlassen - bei dem einen mehr, bei der anderen weniger. Größter
Profiteur sind derzeit die Grünen, die in Umfragen mit etwa zwölf
Prozent für ihre Verhältnisse recht gut dastehen. Das hat auch Jürgen
Rüttgers längst erkannt und den Schmusekurs begonnen. Der Amtsinhaber
hält mehrere Trümpfe in der Hand. Wenn es für die Fortsetzung von
Schwarz-Gelb nicht reichen sollte, bliebe die Variante Schwarz-Grün
oder Jamaika.
Die SPD hat eigentlich nur eine einzige ernstzunehmende Machtoption:
Und das ist Rot-Grün. Ob sich die Mehrheit der Wähler jedoch dafür
begeistern lässt, ist mehr als fraglich. Mit der Linkspartei eine
Koalition einzugehen, wäre politischer Selbstmord. Eine Duldung
dieser Gruppierung kommt ohnehin weder für die Grünen noch für die
SPD selbst in Frage. So bleibt für Hannelore Kraft nur noch die Große
Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
Am Freitag hat der »richtige« Wahlkampf begonnen. Die CDU geht in die
Offensive und macht die Schulpolitik zum Thema. Endlich, möchte man
hinzufügen. Endlich wird aus dem Wahlkrampf ein Wahlkampf.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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