 Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen Veto-Recht für Bundestag gegen Waffenexporte
Geschrieben am 14-03-2010 |
Köln (ots) - Für ein Vetorecht des Bundestages bei
Rüstungsgeschäften haben sich die Grünen ausgesprochen. Der
"dramatische Anstieg der Waffenexporte, den das Internationale
Stockholmer Frie densforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten
Bericht festgestellt hat, zeigt nach Ansicht von Parteichefin Claudia
Roth, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle
und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen". Im
"Kölner-Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) fordert Roth, der Bundestag
müsse, "wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist,
endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen
Rüstungsexporte zu kontrollieren". Nötig seien "eine parlamentarische
Kontrolle aller Waffenexporte und ein Widerspruchsrecht für den
deutschen Bundestag". Zwar gingen die meisten Exporte in
Nato-Staaten, aber "wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch
Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon
fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik
zusammenpassen soll", sagte die Grünen-Politikerin. Schließlich
handele es sich "um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine
Pulverfasssituation besteht und wo durch Waffenexporte die Spirale
der Aufrüstung weiter hoch gedreht wird oder wie im Fall von Iran die
Gefahr besteht, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene
Volk eingesetzt werden".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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