Pieper (FDP) verteidigt Westerwelle gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kritik sachlich unbegründet / Ströbele (Grüne): Westerwelles Verhalten "an Grenze zur Korruption"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2010 - Die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) Bundesaußenminister
Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt:
"Ich denke, dass es in dem Fall nichts vorzuwerfen gibt, weil es um
Außen- und Wirtschaftspolitik ging. Es ging um wichtige Aufträge, aus
denen Arbeitsplätze resultieren. Das wird unter dem Strich auch
erkennbar werden." Die Unternehmensvertreter, die an den
Auslandsreisen des Bundesministers beteiligt gewesen seien, stünden
"nicht in Zusammenhang mit Unternehmen, die in Oppositionszeiten für
die FDP gespendet haben. Es gibt da überhaupt keinen Zusammenhang."
Die Kritik hieran sei, so Pieper wörtlich, "nicht sachlich begründet"
und führe "nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern schadet auch
der politischen Kultur in unserem Lande." Pieper bewertet die Kritik
an der Auswahl von Westerwelles Delegationsmitgliedern als
Wahlkampftaktik: "Ich sehe diese Kampagne eigentlich eher als
Ablenkungsmanöver auch von Nordrhein-Westfalen an". Hier bereite man
eine rot-rot-grüne Koalition vor.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die
Grünen) warf Westerwelle vor, er habe bisher nicht erklärt "warum er
von den vielen Unternehmen gerade die wenigen herausgefischt hat, die
der FDP eine Spende gegeben haben und ihm entweder über seinen
Bruder, über seinen Freud oder über ihn selbst verbunden sind."
Westerwelle habe "offenbar ganz gezielt Firmen fördern wollen, die
ihm und seiner Familie persönlich sehr nahe stehen und die auch schon
gezeigt haben, wie nahe sie ihm stehen, indem sie über 100.000 Euro
an Spenden der FDP gezahlt haben." Dies nannte Ströbele einen
"Verwilderung der Sitten." Westerwelle habe "sich damit den Staat zur
Beute gemacht", so Ströbele. Für ihn liegt das unterstellte Verhalten
Westerwelles "an der Grenze zur Korruption." Ströbele widersprach
Piepers Vorwurf, es handele sich um eine Kampagne gegen den
Außenminister: "Die Glaubwürdigkeit leidet doch nicht unter der
Kampagne, sondern darunter, dass herauskommt, was da passiert ist."

Originaltext: PHOENIX
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