 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Friedensforscher rügen deutsche Waffenexport-Politik
Geschrieben am 16-03-2010 |
Köln (ots) - Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der
Anstieg deutscher Rüstungsexporte
von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die
Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig
zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen
Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstags-Ausgabe). So würden im Koalitionsvertrag zwischen Union
und FDP "Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen
Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr konsequent im Kontext
friedenserhaltender Außenpolitik". Begründet werde dies "wie
schon seit Jahrzehnten" mit dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze und
der technologischen Fähigkeiten der heimischen Industrie. "In der
aktuellen Wirtschaftskrise gewinnen solche Argumente sogar noch an
Gewicht", sagte Schörnig. Da aber in Europa die Nachfrage nach
Rüstungsgütern sinke und die Verteidigungsetats der EU-Staaten von
2007 auf 2008 um zwei Prozent zurückgegangen seien, "erhöht sich der
Druck, die Ausfuhren zu verstärken", so der Friedensforscher. Das
schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte am Wochenende eine
Rangliste der Waffenexportländer veröffentlicht, auf der Deutschland
hinter den USA und Russland Rang drei belegt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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