 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt / Generaldebatte
Geschrieben am 17-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Ohne Blut und Tränen
Die EU-Kommission verpasst Deutschlands Haushaltspolitik die Note
"nicht ausreichend". Und im Bundestag fällt kaum ein Wort, wie diese
Regierung von ihrem Schuldenberg herunterkommen will. Das Land stehe
vor schwierigen Sparmaßnahmen - nur so viel verrät Kanzlerin Merkel.
Kurz vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl wagt sie keine
Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Überfällig wäre sie.
80,2 Milliarden Euro neue Kredite: Noch nie hat eine deutsche
Regierungschefin eine so hohe Neuverschuldung verteidigen müssen.
Merkel gibt die "Erklärkanzlerin", warnt vor dem Kaputtsparen zarten
Wachstums. "Neues Denken" ist ihr Schlagwort. Was das genau heißt,
lässt sie offen. Ihr Sparkommissar Schäuble hat es schon dunkel
angedroht: Das dicke Ende kommt 2011, wenn Sparzusagen bei der EU und
die Schuldenbremse wirken.
Kein Wunder, dass die Opposition draufdrischt und
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dröhnend den Schröder
markiert, inhaltlich aber wenig Neues bietet. Nur Unionsfraktionschef
Volker Kauder bringt Licht in die Tristesse - mit einer verpatzten
Pointe: "Was Schwarz-Gelb will, weiß ich auch nicht", startet er
seine Rede - der Rest geht im Hohngelächter der Opposition unter.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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