 WAZ: Die Linke und ihr Programm - Auf Anti-Kurs. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 18-03-2010 |
Essen (ots) - Eine Partei ohne Programm - so steht die Linke im
Bund bislang da. Jetzt, da Details eines Programm-Entwurfs bekannt
werden, zeichnet sich ab: Die Linkspartei positioniert sich vor allem
als Anti-Partei.
Faktisch bauen die Linken, die am Samstag nach zweieinhalbjähriger
Arbeit ihren Entwurf offiziell vorstellen wollen, noch höhere
politische Hürden für Koalitionen auf, als bislang schon bestehen.
Privatisierungen, Jobabbau und Einschränkung von Sozialleistungen -
all dies will die Linke nicht mittragen. Man fragt sich allerdings,
wie die Partei dies mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und
Brandenburg überein bringt. Dort wird schließlich auch kräftig
gekürzt und gespart.
Auch mit Forderungen wie Recht auf Generalstreik oder
Parteispenden-Verbot für Unternehmer bedienen die Linken vor allem
eine populistische Anti-Stimmung unter ihren (potenziellen)
Sympathisanten. Insgesamt scheint es so, als hätten sich die
Hardliner der Partei, die realpolitische Kompromisse strikt ablehnen,
gegen gemäßigte Vertreter durchgesetzt. Für NRW bedeutet der
Programm-Entwurf, so wie er sich abzeichnet, dass eine
Regierungsbeteiligung der Linken noch unwahrscheinlicher geworden
ist. Mit diesem Programm ist kein Staat zu machen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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