 WAZ: Die Koalition und die Steuern - Machtwort ist fällig. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 18-03-2010 |
Essen (ots) - Auch bei Dementis gibt es solche und solche. Dass
ein Vorziehen der Steuerreform am Sonntag nicht auf der Tagesordnung
beim Treffen der Chefs von Union und FDP steht, ist gewiss korrekt.
Nur, es ist die halbe Wahrheit. Denn solche Runden sind immer
informell, und der Bayer Horst Seehofer ist so frei, die
"Light-Version" einer Steuerreform ins Spiel zu bringen.
Kein Zweifel, die Steuerdebatte gerät in Bewegung. Kanzlerin
Merkel und Finanzminister Schäuble sollten dringend ein Machtwort
sprechen. Sie dürfen die Debatte nicht laufen lassen. Die Botschaft
an die FDP sollte klar sein: Lieber einen Spatz in der Hand als eine
Taube auf dem Dach. Lieber eine kleine Steuersenkung als gar keine.
Der 9. Mai wird zum Fluch. Mit Rücksicht auf Jürgen Rüttgers und
die NRW-Wahl hat die Koalition wenig getan. Darob hat sich eine
Spekulationsblase gebildet. Inzwischen traut man Schwarz-Gelb nach
dem Wahltag alles zu: jede Härte, jede Sparaktion. Union und FDP
haben sich in ein strategisches Dilemma manövriert. Auch wenn die
Steuern nicht auf der Agenda stehen, so ist Seehofer gut beraten, es
bei Merkel und Westerwelle anzusprechen. Ein Gewinnerthema - Steuern
senken - wurde zur Belastung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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