LVZ: Links-Duo Lötzsch/Ernst lobt programmatischen Weg zum demokratischen Sozialismus / Weniger Mordgefahr und mehr Ghetto-Freiheit für Reiche

Leipzig (ots) - Mit ihrer Forderung nach steuerlicher Umverteilung
von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren in Deutschland
sieht sich die designierte neue Spitze der Linkspartei - Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst ¬- auf dem Weg hin zum demokratischen
Sozialismus. In einem Doppel-Interview mit der aktuellen Ausgabe der
"Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe)
verwies Frau Lötzsch darauf, dass die Reichen in Deutschland von
einer solchen Politik profitieren würden. Die Mordrate ginge bei
erfolgreicher Umverteilung zurück und die Reichen müssten nicht mehr
in Sondergebieten wohnen.

In einer Gesellschaft, in der die Unterschiede der untersten 20
Prozent und der obersten 20 Prozent riesig auseinanderklafften,
würden alle unsicherer leben und unzufriedener sein. "Dort sind die
Mordraten in allen Gesellschaftsschichten zum Beispiel höher. Und
dort, wo die Unterschiede nicht so groß sind, leben sowohl die
Wohlhabenden als auch die Ärmeren zufriedener", sagte Gesine Lötzsch
unter Hinweis auf wissenschaftliche Untersuchungen. "Wenn es den
Ärmeren in der Gesellschaft besser geht, dann ist es auch besser für
die Reichen. Dann müssen sie sich auch nicht abschotten in Ghettos."

Diese These, tatsächlich "mehr Wohlstand für breite Schichten der
Bevölkerung erreichen und nicht nur für die obersten zehn Prozent der
Einkommensskala", sei auch das zentrale Moment des fertig gestellten
Programmentwurfs für die Linkspartei, der am Wochenende von Oskar
Lafontaine vorgestellt werde, ergänzte Klaus Ernst. "Es werde sich
zeigen", wie stark die historische Kraft des neuen Links-Programms
auch vor dem Hintergrund des Kommunistischen Manifests 1847 sein
werde. Aber es sei notwendig, programmatische Schlussfolgerungen aus
der Tatsache zu ziehen, "dass der Profit als einziges
Steuerungselement einer Ökonomie versagt hat". Die neuen
programmatischen Vorstöße der Linkspartei in Richtung demokratischer
Sozialismus und Umverteilung seien "sehr wohl mit der Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland vereinbar", weil im Grundgesetz die Frage
der zukünftigen Wirtschaftsordnung "offen gehalten wurde, ganz
bewusst", meinte Ernst.

Die neue Führung sieht sich nicht als "Feind der SPD", hoben
Lötzsch und Ernst hervor. "Wenn es uns gelingt, zum Beispiel
gemeinsam mit Kollegen der SPD, sozialere Politik durchzusetzen, wie
hier in Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ins
Leben zu rufen, dann ist das natürlich eine vernünftige Sache",
begründete Gesine Lötzsch gemeinsames Handeln von SPD und
Linkspartei. Ernst begrüßte bei der SPD "zaghafte Versuche", sich von
ihrer Politik der Agenda 2010 zu verabschieden. Er verwies darauf,
dass die Zusammenarbeit mit der SPD bisher nicht an Oskar Lafontaine
gescheitert sei, sondern an der "vollkommen anderen Politik der
SPD". Zur Erläuterung wählte Ernst ein Beispiel aus der
Metzger-Küchen-Szenerie: "Das wäre so, als würde einer, der
Vegetarier ist, zu einer Schlachtschüssel einladen. Da fragt sich
der, der sonst zu dieser Vegetariertruppe zählt, ob er dann richtig
ist." Und so sei es vielen Menschen gegangen, die Sozialdemokratie
nicht mehr gewählt hätten oder aus der Sozialdemokratie ausgetreten
seien.

Es sei aber nicht nur eine inhaltliche Neupositionierung der SPD
nötig, sagte Ernst. Es sei auch eine personelle Änderung notwendig,
die die früher für die Agenda 2010 Verantwortlichen treffen müssten.
"Dann würde sich die Möglichkeit der Zusammenarbeit natürlich
leichter gestalten", sagte Ernst. Zu diesen notwendigen personellen
Veränderungen gehörten "selbstverständlich" auch der heutige
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionschef im
Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de
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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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